Nehammer: "Afghanen werden weiterhin abgeschoben"

Karl Nehammer
Karl NehammerFLORIAN SCHROETTER / APA / picturedesk.com
Innenminister Karl Nehammer informierte am Mittwoch zur Lage in Afghanistan und erklärte, dass weiterhin Abschiebungen stattfinden.

Innenminister Karl Nehammer sprach am Mittwoch bei einer Pressekonferenz über die derzeitige Situation in Afghanistan. "Eines ist klar für die Europäische Union: Die Migrationskrise von 2015 darf sich auf keinen Fall wiederholen", so der ÖVP-Minister.

Drei Millionen Euro zur Unterstützung

Österreich wird sich laut Nehammer entsprechend mit drei Punkten einbringen. Dazu zählt einerseits, Hilfe vor Ort zu leisten und die Nachbarländer dabei zu unterstützen, mögliche Flucht- und Migrationswellen aufzufangen. 

Drei Millionen Euro werden dazu aus dem Auslandskatastrophenfonds zur Unterstützung locker gemacht. "Da sind wir uns einig mit der Bundesrepublik Deutschland", betonte der Minister.

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Als zweiten Punkt nannte Nehammer den EU-Außengrenzschutz. Dieser haben für ihn Priorität. "Die EU muss wissen, wer in ihr Land kommt."

Kampf gegen organisierte Kriminalität

Der dritte Punkt ist der Kampf gegen organisierte Kriminalität. Wie Nehammer erklärte, schiebt Österreich weiterhin Afghanen nach europarechtlichen Gründen ab. Dabei nannte er Abschiebezentren in den Nachbarländern. "Es muss möglich sein, weiterhin nach europäischem Recht, gewalttätige Asylwerber abzuschieben", so der ÖVP-Politiker.

Österreich zähle bei den afghanischen Asylwerbern zu den am meisten belasteten Ländern in der EU. "Gerechnet auf 100.000 Einwohner hat Österreich die zweitgrößte afghanische Community unter 27 EU-Ländern. Aus österreichischer Sicht gilt es in der Frage der Sicherheitspolitik, die Lage vor Ort zu stabilisieren", so Nehammer.

44.000 Afghanen in Österreich

Diese dramatische Situation werde derzeit gewissenlos von Schlepperbanden ausgenutzt. Europa könne nicht alleine die Probleme Afghanistans lösen. Österreich habe schon mehr Menschen aus Afghanistan aufgenommen als Deutschland. 44.000 Afghanen wurden in Österreich laut Nehammer aufgenommen. Der Großteil kam über organisierte Kriminalität und Schlepperei. Dazu gibt es derzeit 2.400 offene Asylverfahren.

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