Nehammer: Cobra nahm vier Staatsfeinde fest

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) lobte bei der täglichen Pressekonferenz am Dienstag die Arbeit der Polizei in Zeiten der Corona-Ausgangsbeschränkungen und präsentierte auch gleich einen besonderen Fahndungserfolg: Vier Staatsfeinde seien bei Hausdurchsuchungen der Polizei und der Sondereinheit Cobra am Montag in Österreich festgenommen worden. Es sei ein großer Erfolg für die Polizei, die ihre Arbeit auch in schweren Zeiten erfolgreich fortsetze.

Die Arbeit sei immer ein Spannungsfeld gewesen, einerseits die Vollziehung zu verarbeiten und andererseits im Dialog mit den Bürgern zu stehen. Der Dialog "war sensationell und ist sensationell". Anfangs habe es Tage mit bis zu 1.300 Corona-Anzeigen gewesen, nun sei man bei 100 bis 200 Anzeigen in ganz Österreich täglich.

Ab 1. Mai keine Ausgangsbeschränkungen mehr

Mit 30. April, 24 Uhr, enden die Ausgangsbeschränkungen, so Nehammer. Die Maßnahmen seien ungewohnt "in unserer Kultur" gewesen, sie seien aber notwendig gewesen. Masken und Hygiene würden aber erhalten bleiben. Die übrigen Beschränkungen wie das 10-Personen-Limit gelte vorerst bis Juni und werde laufend evaluiert. Auch Nehammer pochte auf die Eigenverantwortung: "Nicht alles, was nicht verboten ist, ist auch sinnvoll."

Würden sich die Bürger nicht an die Regeln halten und die Polizei die Corona-Maßnahmen nicht durchsetzen, wäre die Situation eine andere. Nehammer dankt aber auch jenen Polizisten, die bei der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen verletzt worden seien.