"Nehammer ist wie Kickl, nur ohne berittene Pferde"

Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) übt im Gespräch mit "Heute"-Redakteurin Louis Kraft scharfe Kritik an der Abschiebungspolitik des Innenministeriums.
Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) übt im Gespräch mit "Heute"-Redakteurin Louis Kraft scharfe Kritik an der Abschiebungspolitik des Innenministeriums.Sabine Hertel
Im "Heute"-Interview kritisiert Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr die Abschiebung der 12-jährigen Tina und garantiert PCR-Tests für alle Lehrer. 

"Die ÖVP braucht keinen Herbert Kickl (FPÖ, Anm.) für unmenschliche Politik. Nehammer ist wie Kickl, nur ohne die berittenen Pferde", übt Vizebürgermeister und Stadtrat für Bildung und Integration Christoph Wiederkehr (Neos) scharfe Kritik an der Abschiebung der 12-jährigen Tina. Wie berichtet, wurde das Mädchen in den Nachtstunden des 25. Jänner durch die Polizei abgeholt, am nächsten Tag wurde sie abgeschoben. Im Interview mit "Heute"kritisiert Wiederkehr die "Unmenschlichkeit" und die "bewusste Entscheidung" von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).

"Heute": Herr Vizebürgermeister, die Abschiebung von Tina hat für große Empörung gesorgt. Sind Sie, wie Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) dafür, dass die Länder nun wieder mehr Mitsprache bei solchen Entscheidungen bekommen?

Wiederkehr: "Ich bin dafür, dass vor allem die Gemeinden mehr Mitspracherecht bekommen, denn sie haben einen besseren Einblick in die jeweiligen Situationen. Die Abschiebung von Tina zeigt aber klar auf, was falsch läuft: Asylverfahren, die viel zu lange dauern und eine unmenschliche Politik der ÖVP. Für Innenminister Nehammer ist es offenbar leichter, Kinder abzuschieben, als sich um die Probleme in seinem Ressort zu kümmern".

"Heute": Innenminister Nehammer hat sich nach der Abschiebung auf einen Höchstgericht-Entscheid berufen, den er nicht "overrulen" konnte. Doch die frühere Justizministerin und jetzige Richterin am Europäischen Gerichtshof Maria Berger widersprach auf Twitter. Das Höchstgericht könne nur einen Abschiebeantrag des Innenministeriums genehmigen, ihn aber nicht anordnen. Nehammer hätte jederzeit von der Abschiebung Abstand nehmen können.

"Die Abschiebung war eine bewusste Entscheidung des Innenministers. Humanitäres Bleiberecht wäre möglich gewesen".

Wiederkehr: "Das sehe ich auch so. Die Abschiebung war eine sehr bewusste Entscheidung des Innenministers. Er wollte das Mädchen unter allen Umständen abschieben, obwohl ein humanitäres Bleiberecht möglich gewesen wäre. Das zeigt, dass die ÖVP keinen Herbert Kickl braucht, um unmenschliche Politik zu machen. Nehammer ist wie Kickl, nur ohne die berittenen Pferde".

"Heute": Die Abschiebung von Tina war ja kein Einzelfall. Immer wieder kommt es vor, dass gut integrierte Kinder und Jugendliche plötzlich aus ihrem Alltag gerissen und in Länder abgeschoben werden, die sie kaum oder gar nicht kennen. Oft liegt das auch daran, dass sich die betroffenen Familien mit dem komplizierten Asyl- und Fremdenrecht nicht auskennen und wichtige Anträge falsch oder gar nicht stellen. Plant die Stadt nun Rechtsberatung in den Schulen, um Abschiebungen künftig zu verhindern?"

Wiederkehr: In Wien gibt es bereits Rechtsberatung durch Organisationen, die durch die Stadt gefördert werden. Diese Angebote sind auch recht gut bekannt. Was es aber dringend braucht, sind einfachere Einwanderungsgesetze und schnellere Asylverfahren. Hier ist der Bund gefragt. 

"Heute": Kommen wir zu den Schulen. Am Montag, dem 8. Februar startet der von vielen ersehnte Präsenzunterricht wieder. In die Schulen dürfen aber nur jene Kinder, deren Eltern den neuen "Nasenbohrertests" zustimmen. Alle anderen müssen im Home Schooling bleiben. Gibt es Schätzungen, wie viele Kinder das sein werden?

Wiederkehr: "Nein, gibt es nicht. Wir leisten aber gerade viel Überzeugungsarbeit bei den Eltern, damit sie ihre Kinder testen lassen. Denn das Nicht-Testen wäre unverantwortlich".

Wiederkehr hält an einer Corona-Impfung des Lehrpersonals in einer "frühen Phase" fest. Er hofft, dass bis Ostern alle geimpft sind.
Wiederkehr hält an einer Corona-Impfung des Lehrpersonals in einer "frühen Phase" fest. Er hofft, dass bis Ostern alle geimpft sind.Sabine Hertel

"Heute": Wie Bildungsdirektor Heinrich Himmer angekündigt hat, werden in den Schulen Mini-Teststraßen errichtet. Geht sich das bis kommenden Montag aus?

Wiederkehr: "Auch ich hätte mir mehr Vorbereitungszeit gewünscht, aber die Schuldirektoren leisten hier großartige Arbeit. Ich habe mich bei Bildungsminister Faßmann (ÖVP, Anm.) darum bemüht, dass ausreichend Testkits zur Verfügung stehen, diese werden auch laufend beschafft. Das Lehrpersonal wird mit PCR-Tests getestet. Wien ist das einzige Bundesland, dass diesen "Goldstandard" der Coronatests für die Pädagogen anbietet. Ich kann garantieren, dass genügend PCR-Tests zur Verfügung stehen."

"Heute": An den "Nasenbohrertests" wurde bereits Kritik laut: Diese seien oft zu ungenau. Bei Personen ohne Symptome, wie es ja vor allem bei Kindern der Fall ist, betrage die Gültigkeit der Testergebnisse laut einer Studie der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) nur rund 40%. Sehr zuverlässig sind die also nicht.

Wiederkehr: "Dennoch sind die Nasenbohrertests besser als gar nicht zu testen. Die Durchführung organisiert jede Schule für sich. Bei manchen wird vor Beginn der Schulstunde getestet, in anderen Schulen sind die Tests Teil des Unterrichts. Das finde ich gut, denn die Tests haben ja auch einen pädagogischen Wert und sind unterrichtsrelevant."

"Heute": Die Verzögerungen bei den Impfstofflieferungen haben den Impfplan der Stadt durcheinander gebracht. Gibt es eine aktuelle Schätzung, wann das Wiener Lehrpersonal gegen Corona geimpft wird?

"Hoffe, dass bis Ostern alle Pädagoginnen und Pädagogen geimpft sind"

Wiederkehr: "Wir sind uns in Wien einig, dass wir die systemerhaltenden Branchen wie Schulen und Kindergärten in einer sehr frühen Phase impfen wollen. Wann es soweit ist, hängt natürlich davon ab, wann wir wie viele Impfdosen zur Verfügung haben. Ich hoffe aber, dass vor Ostern alle geimpft sind."  

"Heute": Was passiert mit Lehrern, die sich nicht impfen lassen wollen?

Wiederkehr: "Darüber gibt es noch keine Überlegungen. Wir haben in den Schulen bereits das Interesse an den Impfungen erhoben und die große Mehrheit, in manchen Schulen sind es 90%, wollen sich impfen lassen. Wie es mit den Pädagogen weitergeht, die sich nicht impfen lassen, muss die Bundesregierung für ganz Österreich entscheiden".

"Heute": Vor rund zwei Wochen gab es Aufregung um die Suspendierung von drei Lehrerinnen einer Schule in der Brigittenau, die sich trotz mehrfacher Aufforderung geweigert hatten, einen Nasen-Mundschutz zu tragen. Halten Sie das für gerechtfertigt?

"Lehrerinnen-Suspendierung war absolut richtig"

Wiederkehr:  "Ja, ich halte die Suspendierung für absolut richtig. Es gibt Regeln, an die wir uns alle halten müssen. Und vor allem Lehrer haben ja eine große Vorbildwirkung. Das Verfahren läuft noch. Die Suspendierung bedeutet aber nicht, dass die Lehrerinnen nie wieder unterrichten dürfen." 

"Heute": Sie, wie auch Bildungsminister Faßmann, haben die Lehrer gebeten, bei der Erstellung des Semesterzeugnisses Milde walten zu lassen. Dennoch habe es laut dem Bildungsexperten Niki Glattauer viele "Fleck" gehagelt. Waren die Lehrer doch zu hart?

Wiederkehr: "Ich habe keine Zahlen vorliegen, aber ich weiß, dass es in Wien weniger sind als sonst. Das heißt, die Wiener Lehrer haben sehr milde benotet. Ich halte es auch für wichtig, dass Noten vergeben wurden, denn deren Abschaffung wäre ein Zeichen gewesen, dass die Zeit im Distance Learning nichts wert war."

"Heute": Dennoch ging im Coronajahr viel an Lernstoff verloren. Sie haben in einem Interview angekündigt, im Herbst eine "Aufholjagd" starten zu wollen. Ist das angesichts der Tatsache, dass immer mehr Kinder mit psychischen und gesundheitlichen Problemen zu kämpfen haben, überhaupt realistisch?

Wiederkehr: "Ich sehe das Distance Learning nicht als verlorene Zeit. Die Kinder haben dabei viel über Selbstorganisation aber auch über ihre psychische und körperliche Gesundheit gelernt. Das will ich auch bei den Summer City Camps ausgreifen, die im Sommer neben Unterricht auch besonders auf Spiel, Spaß und Bewegung setzen. Dafür haben wir heuer das Budget um eine Million Euro erhöht."

"Heute": Daneben soll es auch verpflichtende Förderkurse für Schüler mit "Fleck" geben?

Wiederkehr: "Ich möchte vermeiden, dass Kinder, die nur einen Fünfer im Zeugnis haben, das ganze Jahr wiederholen müssen. Daher kann ich mir verpflichtende Förderkurse im Sommer vorstellen, die Entscheidung darüber müssten die Lehrer treffen. Dazu braucht es aber eine gesetzliche Grundlage, die muss aber bundesweit geschaffen werden."

"Heute": Der Beschluss, die Sprachförderkräfte in den Schulen um 200 Personen (von 300 auf 500) zu erhöhen, ist ja bereits gefallen. Wann treten sie ihren Dienst an?

Wiederkehr: "Wir stocken das im Sommer Schritt für Schritt auf. Ich halte das für wichtig, denn gerade bei Kindern, die während des Lockdown nicht in Betreuung waren, brauchen jetzt stärkere Unterstützung."

"Heute": Herr Vizebürgermeister, danke für das Gespräch.

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