Österreich

Nehammer sagt, ob daheim Polizei-Kontrollen kommen

Am Sonntag verkündete die Regierung den Lockdown für Ungeimpfte. 2G-Brecher erwarten dabei knallharte Strafen. "Heute" hat die Details. 

Nikolaus Pichler
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Karl Nehammer erklärte am Sonntag die Konsequenzen für Missachtung des Lockdowns. 
Karl Nehammer erklärte am Sonntag die Konsequenzen für Missachtung des Lockdowns. 
HERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com

Jetzt ist es amtlich: Für Ungeimpfte wird es ab Montag eng. Wer weder geimpft noch in den letzten 180 Tagen von einer Corona-Erkrankung genesen ist, fällt unter die bereits aus den vergangenen Infektionswellen bekannten Ausgangsbeschränkungen. Ausgenommen sind Kinder unter zwölf Jahren. 

Wer die Regeln bricht, muss mit saftigen Strafen rechnen. "Es wird sehr konsequent sanktioniert werden und sehr konsequent kontrolliert werden", betonte bereits ÖVP-Kanzler Alexander Schallenberg auf der Pressekonferenz nach dem Krisengipfel. ÖVP-Innenminister Karl Nehammer ergänzte dann: "Der Lockdown für Ungeimpfte ist keine Empfehlung, sondern eine Anordnung". Er sprach von einem "engmaschigem Netz an Kontrollen". "Jedem Bürger muss klar sein, dass er von der Polizei kontrolliert wird. Wobei der Minister klarstellte, dass die Ordnungshüter den öffentlichen Raum, aber keine Privatbereiche kontrollieren würden. 

Pro Bezirk sollen laut Nehammer zwei dafür eigens abgestellte Streifen die Kontrollen durchführen. Darüber hinaus werden die Landeskriminalämter noch stärker in die Kontrollen eingebunden, so der Politiker. Er sprach von Strafen ab 500 Euro für Arbeitnehmer für Verletzungen der 3G-Regel. Arbeitgeber sollen sogar mit bis zu 3.600 Euro bestraft werden. Bei Missachtung der Kontrollen drohen Corona-Sündern bis zu 1.450 Euro. "Wenn Sie gegen 2G verstoßen, dann drohen Kunden Strafen bis zu 500 Euro und dem Betreiber bis zu 3.600 Euro."

Gesundheitsexperten äußern Kritik

Experten äußerten sich zuletzt jedoch skeptisch zum Sinn des Teil-Shutdowns. Große Skepsis bezüglich der Wirksamkeit eines Lockdowns nur für Ungeimpfte sind seitens der Ampel-Kommission geäußert worden. Laut einem APA vorliegenden internen Protokoll des Gremiums meinte etwa der Vertreter der Gesundheit Österreich GmbH, dass im Hinblick auf die derzeitige Situation "kaum merkliche Effekte" erzielt werden können bzw. die Maßnahmen wohl schwer umsetzbar sind. Ein großräumiges, allgemeines Regime von Kontaktreduktionen sei vermutlich alternativlos.

Die Vertreterin aus Tirol kritisierte, dass ein Setzen nur auf 2G ein zu hoher Zeitverlust sei. Der Lockdown für Ungeimpfte sei "wenig sinnvoll". Der Vertreter der Med-Unis betonte, dass ein Lockdown für Ungeimpfte aus fachlicher Sicht nur einen geringen Effekt haben werde.

Einigkeit über dritten Stich 

In die Gegenrichtung argumentierte vor allem der Vertreter des Bundeskanzleramts. Dieser gab zu bedenken, dass eine Empfehlung in Richtung von weiteren Maßnahmen für Geimpfte kontraproduktiv sein könnte und Menschen davon abhalten könnte, die Drittimpfung in Anspruch zu nehmen.

Konsens war, dass der dritte Stich forciert werden sollte. Laut der Vertreterin der AGES gibt es mehr Impfdurchbrüche als erwartet primär in jener Altersgruppe, die im Jänner-März 2021 erstmals geimpft wurde. Eine Impfeffektivitätsanalyse zeigt, dass Personen nach dem vierten Monat nach abgeschlossener erster Impfserie einen Nachteil im Ausmaß eines 1,4 - 1,5-fach höheren Infektionsrisikos haben.

Fast sechs Millionen Österreicher sind aktuell vollständig geimpft

Laut Austria Presse-Agentur gelten aktuell 5,7 Millionen Menschen in Österreich als geimpft. Sie haben also entweder bis zu drei Dosen der Corona-Schutzimpfung erhalten oder wurden nach einer überwundenen Infektion zumindest einmal geimpft. Ebenfalls bekannt ist die Zahl der Kinder unter zwölf Jahren - diese gute Million bleibt vom "Lockdown für Ungeimpfte" ausgenommen.

Abzüglich der Zahl der Genesenen bleiben laut der Agentur rund zwei Millionen Menschen, die der Teil-Shutdown betrifft. Die Lage ist jedenfalls ernst. Am Sonntag schossen die Zahlen mit mehr als 11.000 Neuinfektionen erneut in die Höhe. >> 11.500 Neuinfektionen und 17 Tote am Lockdown-Tag