Nehammer schickt wieder Cobra an EU-Außengrenze

Innenminister Karl Nehammer schickt die Cobra an die EU-Außengrenze in Litauen.
Innenminister Karl Nehammer schickt die Cobra an die EU-Außengrenze in Litauen.picturedesk.com
Innenminister Karl Nehammer kündigt an, Cobra-Kräfte an die östliche EU-Außengrenze zu schicken. Man lasse sich von Weißrussland "nicht erpressen".

Innenminister Karl Nehammer will den Kampf Österreich gegen illegale Migration verschärfen – und zwar an der EU-Außengrenze in Litauen. Dazu laufen aktuell Gespräche zwischen Nehammer und seinem litauischen Amtskollegen Agnė Bilotaitė. "Der Schutz der Außengrenze heißt auch unsere eigenen Grenzen zu schützen. Wir entsenden daher 13 Cobra-Beamte mit Ausrüstung und gepanzertem Fahrzeug an die Ostgrenze. Es ist selbstverständlich dass wir gerade im Kampf gegen illegale Migration, solidarisch an der Seite der EU-Partner stehen", so Nehammer.

2021 seien bisher über 1.700 illegal über Belarus eingereiste Migranten aufgegriffen worden, Tendenz stark steigend. 70 seien es pro Monat zu Jahresanfang gewesen, im Juni bereits 500 und im Juli würden 1.000 erwartet – derzeit gebe es sogar rund 100 Aufgriffe pro Tag. Die Migranten würden vor allem aus dem Irak, Kongo, Kamerun, Guinea und Afghanistan stammen, so der Minister. Nach derzeitigem Erhebungsstand des Innenministeriums würden mehrere reguläre Flüge wöchentlich aus Istanbul und Bagdad nach Minsk organisiert.

"Es braucht die richtigen Signale, um die illegale Einreise von Migranten zu verhindern"

Auch Reisebüros vor Ort und in Minsk sowie Fluglinien seien in die Organisation der Schlepperei involviert, so das Innenministerium. Es gäbe organisierte Schlepperwege zur EU-Außengrenze, zum Teil durch Schlepper aus Deutschland, zum Teil durch Taxidienste. Befragungen der Personen hätten als Zielländer insbesondere Deutschland und Österreich ergeben, so Nehammer. Neben der personellen Unterstützung im Grenzbereich durch die österreichische Cobra wolle Litauen an der EU-Außengrenze einen Zaun bauen – habe dabei jedoch keine Unterstützung der EU-Kommission, so der Innenminister.

"Aber auch die EU-Kommission ist gefordert, den Grenzschutz sicherzustellen und Litauen zu unterstützen. Es braucht die richtigen Signale, um die illegale Einreise von Migranten zu verhindern. Auch der Plan eines Grenzzaunes an der Außengrenze sollte höchste Priorität für die Kommission haben. Denn es geht auch darum, welche Botschaft wir an Weißrussland senden. Und da muss klar sein: Wir lassen uns nicht erpressen. Genauso wie wir die massiven Provokationen seitens der Türkei im Frühjahr 2020 abgewehrt haben, müssen wir das auch hier tun", so Nehammer.

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