Nehammer verteidigt Neutralität und Treffen mit Putin

Seit einem Jahr tobt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auf Antrag der NEOS fand am Freitag eine Sondersitzung im Nationalrat statt, in der Bundeskanzler Karl Nehammer mit einer Dringlichen Anfrage konfrontiert wurde.

NEOS: Sicherheitsdebatte verschlafen

Im Vorfeld hatte Beate Meinl-Reisinger der Regierung vorgeworfen, eine Sicherheitsdebatte verschlagen zu haben und Österreich weiter abhängig von russischem Gas zu halten.

Kanzler Karl Nehammer verteidigte bei seiner Rede im Parlament die Neutralität Österreichs. "Die Klubobfrau der NEOS meint, wir stecken den Kopf in den Sand, wenn es um die Frage der Neutralität geht. Standort bestimmt den Standpunkt. Die Neutralität war und ist hilfreich für die Republik Österreich und sie bleibt hilfreich", unterstrich der ÖVP-Chef.

Er verwies auf 52 internationale Organisationen in Österreich. Mit ihnen ist es möglich, die Gesprächskanäle offen zu halten. Weiters verteidigte er, dass russische Abgeordnete bei der OSZE-Tagung teilgenommen haben.

"Brückenbauer"

Doch er betonte auch: "Wir sind an der Seite der Ukraine, wenn es darum geht zu helfen, mit Rettungsfahrzeugen und Einsatzkräften, um zivile Einrichtungen zu unterstützen. Die österreichische Neutralität ist eine gelebte Friedenpolitik. Neutral sein heißt auch, Immer wieder als Brückenbauer aufzutreten."

Als der Krieg vor einem Jahr begonnen hat, telefonierte der Kanzler mit Selenski und besuchte Kiew sobald es möglich war und er flog nach Moskau.

Auch seinen Besuch bei Wladimir Putin im vergangenen Jahr verteidigte der Kanzler: "Ich habe mich nicht gescheut, demjenigen, der Schuld an dem Krieg ist, mit den Verbrechen zu konfrontieren. Mir wurde vorgeworfen, ich hätte nichts erreicht, aber es war jede Minute wert, ihn damit zu konfrontieren." Den Weg der Neutralität werde man weiter mit Entschlossenheit vorangehen.

Abhängigkeit von russischem Gas reduziert

Auch die Gasspeicher waren Thema seiner Rede. "Uns wurde vorgeworfen, wir hätten geschwindelt. Aber es ist uns gelungen, die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren, wenn sie die Monatsbetrachtung sehen. Es gab nämlich einen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik der russischen Föderation. Die Sowjetunion hat niemals Gas-Lieferungen reduziert in der Geschichte, aber das ist jetzt passiert. Unsere Aufgabe war es, dafür zu sorgen, die Gasspeicher genügend zu füllen. Und es ist uns gelungen, mit anderen Quellen." 

In den Jahren von 2019 bis 2021 betrug die Abhängigkeit von russischem Gas über 80 Prozent, jetzt auf sind es laut dem Kanzler 50 Prozent im Jahresschnitt.