Nehammer warnt vor rechtsextremen Attentaten

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am 4. Dezember im Rahmen einer Pressekonferenz
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am 4. Dezember im Rahmen einer PressekonferenzGEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
Nehammer sieht nun den rechtsextremen Terror in Österreich angekommen. "Der nächste Schritt zum Attentat ist nur ein kleiner", so der Innenminister.

Nachdem die Wiener Polizei Mitte des Monats ein Umschlag-Lager aushob, von dem aus Waffen und Kriegsmaterial an Neonazis in ganz Mitteleuropa verteilt werden sollten, fand man in Niederösterreich nun ein weiteres. Rechtsextreme wollten mit der großen Menge an Waffen, Munition und Sprengstoff eine eigene Miliz aufbauen. Von diesen Entwicklungen zeigt sich auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) besorgt.

Bereits in den letzten Jahren gab es solche Funde im Nachbarland Deutschland, 2019 wurde gar der Regierungspräsident des Bezirks Kassel von einem Rechtsextremen auf seiner Terrasse hingerichtet. Diese Welle an Bewaffnungen der extremen Rechten wäre nun zeitverzögert in Österreich angekommen, so Nehammer laut APA.

Attentat als nächster Schritt

Diese Entwicklung sei "extrem ernst zu nehmen", warnt Nehammer, denn "der nächste Schritt zum Attentat ist nur ein kleiner". In diesem Zusammenhang der steigenden Bedrohung durch den Rechtsextremismus wurde der Innenminister auch zum umstrittenen Verbot der Symbole der Identitären befragt.

Die Organisation selbst kann nicht verboten werden, da sie kein eingetragener Verein ist. "Sie ist nicht greifbar", erklärt Nehammer. Das Symbolgesetz soll in dieser Hinsicht ein Vorgehen ermöglichen. Denn in letzter Zeit kam es von Seiten der Identitären vermehrt zu Angriffen auf Journalisten, Denkmäler und politische Gebäude. Das Verbot ihrer Symbole kritisieren hingegen sogar politische Linksstehende.

Pannen vor Terror

Die Terrorgefahr sei aktuell erhöht, denn Nehammer befürchtet immer noch Nachahmungstäter. Gefragt nach Pannen vor der Terror-Attacke in Wien antwortet der Innenminister eher zurückhaltend. So sagte der steirische LVT-Chef etwa, fehlendes Personal sei der Grund dafür, dass gefährliche Islamisten nicht ausreichend überwacht werden können. Nehammer sagt dazu, dass sich wohl jeder in solch einer Position mehr Personal wünsche.

Auch bei den bekannt gewordenen Pannen im Vorfeld des Wien-Anschlags will der Innenminister den vollständigen Bericht der Untersuchungskommission abwarten. Nichtsdestotrotz soll bis März eine Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung auf den Weg gebracht werden.

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