Neo-Minister Mückstein muss zum Geld-Strip

Kanzler Kurz sprach von einem "extrem positiven" ersten Gespräch mit dem neuen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein.
Kanzler Kurz sprach von einem "extrem positiven" ersten Gespräch mit dem neuen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein.Dragan Tatic
Der neue Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein darf laut Gesetz seinen Beruf nicht mehr ausüben und muss seine Vermögensverhältnisse offenlegen.

Die Patienten von Wolfgang Mückstein müssen sich einen neuen Hausarzt suchen. Der Grund: Als Gesundheitsminister darf er "keinen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben". Das regelt Paragraf zwei des Unvereinbarkeitsgesetzes. Seine Ordination muss er aber nicht zusperren: Es handelt sich um eine Gruppenpraxis, die er gemeinsam mit zwei weiteren Medizinern betreibt. Mückstein muss lediglich seine Anteilsrechte an der Gesellschaft dem Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrats melden.

Zudem muss der Neo-Minister der Rechnungshof-Präsidentin innerhalb von drei Monaten nach Amtsantritt seine Vermögensverhältnisse offenlegen. Diese umfassen sowohl Liegenschaften, Kapitalvermögen, Unternehmensbesitz oder Beteiligungen als auch allfällige Verbindlichkeiten.

Pandemie im Fokus

Nicht Mücksteins Vermögen, sondern die Bewältigung der Pandemie stand im Fokus des ersten Arbeitsgesprächs von Mückstein mit Kanzler Kurz und Vize Kogler. Er habe dieses als "extrem positiv" empfunden, so Kurz. Die Entscheidung für Mückstein sei "großartig".

Kritik, der Arzt verfüge kaum über Polit-Erfahrung, ließ der Kanzler nicht gelten: Man habe immer wieder Experten in die Regierung geholt. Und diese Entscheidungen hätten sich "immer als positiv herausgestellt".

Minister Mückstein bastelt an seinem Kabinett

23 Personen umfasste das Kabinett von Rudolf Anschober inklusive Empfang und Chauffeur. Ob das so bleibt, ist offen. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger ist Wolfgang Mückstein Polit-Quereinsteiger. Gut möglich, dass er sich daher zusätzliche Expertise in den Stab holt. Eine, die über derartige Polit-Erfahrung verfügt, ist Ruperta Lichtenecker.

Ruperta Lichtenecker
Ruperta LichteneckerPicturedesk

Anschober holte sie als Kabinettschefin, zuvor hatte sie bereits sein Landesratsbüro geleitet. Nicht ausgeschlossen aber, dass Mückstein eine eigene Vertrauensperson an diese Schlüsselposition setzt.

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