Die Austro-Ampel ist auf Schiene – ÖVP, SPÖ und Neos haben sich in der Vorwoche auf eine Regierungszusammenarbeit geeinigt. In Windeseile konnte nach mehreren geplatzten Verhandlungen schließlich ein mehr als 200 Seiten umfassendes Programm beschlossen werden. Bereits am Montag könnte das neue Regierungsteam von Bundespräsident Alexander Van der Bellen feierlich in der Hofburg angelobt werden.
Zuvor muss die Dreierkoalition jedoch noch eine letzte Hürde meistern. In einer Abstimmung müssen die Mitglieder der Neos über den Koalitionspakt entscheiden. Nur wenn die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erzielt wird, werden die Pinken Parteichefin Beate Meinl-Reisinger (Außenministerium) und Christoph Wiederkehr (Bildungsministerium) als neue Regierungsmitglieder entsenden. Zudem wird Sepp Schellhorn Staatssekretär für Deregulierung.
Seit 11 Uhr läuft die Mitgliederversammlung. Mit einem Ergebnis der Abstimmung ist erst im Laufe des Nachmittags zu rechnen.
"Es geht um nichts Geringes, als die erste Regierungsbeteiligung der Neos", stellt Parteichefin Meinl-Reisinger gleich zu Beginn klar. "Es waren intensive Verhandlungen bis an die Grenze des zumutbaren. Es war nicht leicht", gesteht die Neos-Chefin. "Gott sei Dank ist Kickl krachend gescheitert, eine Koalition zu bilden." Das neue Regierungsprogramm trage eine ganz klare pinke Handschrift.
Ihr sei bewusst, dass sie ihr Amt als Außenministerin in einer "schwierig geopolitischen Lage" ausüben müsse. "Davor habe ich wirklich Respekt", so Meinl-Reisinger. "Ich mache das, weil ich meinen 3 Kindern später sagen möchte: Ich habe alles getan, was in meiner Kraft liegt", kämpfte die Juristin mit den Tränen. Dafür erntete die Parteichefin Standing Ovations und Bravo-Rufe seitens der Mitglieder.
