Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sorgte am Freitagmorgen für einen wahren Polit-Knall. Völlig überraschend kündigte die pinke Parteivorsitzende den Ausstieg aus den laufenden Regierungsverhandlungen mit ÖVP und SPÖ an. Bundeskanzler Karl Nehammer und der rote Parteichef Andreas Babler erklärten noch am Abend, die Gespräche zu zweit fortsetzen zu wollen.
In ihrem Pressestatement erklärte Meinl-Reisinger, dass die Verhandlungen nicht einfach gewesen seien, weil man "mit einer Hand auf dem Rücken agieren musste". In den letzten Tagen sei der Eindruck entstanden, dass es in zentralen Fragen "leider nicht nur keine Fortschritte" gegeben habe, sondern "leider nur Rückschritte" gemacht worden seien. Aus diesem Grund zogen die Neos schließlich die Reißleine.
Am späten Freitagabend bezog Meinl-Reisinger in der ZiB-2 erneut Stellung zum Scheitern der Austro-Ampel. "Unsere Vorstellung war von Beginn an, dass man zu dritt wichtige Handlungsfelder definieren kann. Das ist bedauerlicherweise von Anfang an nicht gelungen", so die Neos-Chefin. Es sei nicht möglich gewesen, aus dem "weiter wie bisher" herauszukommen.
Auch gegenüber den anderen Parteien habe sie klargestellt, immer wieder Vorschläge für neue Wege eingebracht und Kompromisse angeboten. "Ich habe auch heute ganz bewusst gesagt, dass wir die Verantwortung nicht abgeben, sondern bei bereits ausverhandelten Themen mitzustimmen", erklärt sie weiter.
Entgegen der Aussagen von Andreas Babler sei man von einer Einigung weit entfernt gewesen. "Es gab in den Bereichen der budgetären Situation Rückschritte in den Verhandlungen", stellt Meinl-Reisinger klar. Mit einem Sieben-Jahre-Plan hätte man versuchen wollen, das Budget strukturell zu sanieren. "In den vergangenen Tagen ist es jedoch der Fall gewesen, dass man nicht bereit war, Maßnahmen über die Legislaturperiode hinaus zu beschließen."
Auch in den Bereichen des Föderalimus und einer Gesundheitsreform habe man in dieser Woche keine Kompromissbereitschaft gesehen.
"Am Ende ist es, was es ist", so die Neos-Chefin. Die Verantwortungslosigkeit sei nicht bei ihrer Partei zu suchen. Ein Vorgehen, dass man immer den nächsten Wahltag im Auge behaltet, reiche laut Meinl-Reisinger nicht für eine Koalition.
Die NEOS haben die Koalitionsgespräche platzen lassen.
Durch den fehlenden Reformationswillen der ÖVP und SPÖ würde man die FPÖ seit Jahrzehnten stärken. "Die Antwort kann nicht sein, eine Regierung zu bilden, um die FPÖ zu verhindern", stellt die Neos-Chefin klar. "Der Punkt ist, dass genau das nicht ausreicht."
