Neos-Chefin will "Cash-Boni nur noch für die Ärmsten"

Am Tag nach dem Sonder-Plenum zur Teuerung zeigt sich Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger (44) ganz und gar nicht zufrieden mit der Performance der Regierung. "Die Maßnahmen gegen die Teuerungen reichen nicht aus, weil sie das Problem nicht an der Wurzel packen", sagt sie im Backstage-Talk bei "Heute" (das ganze Video siehe oben). "Seit vielen Monaten sind das zumeist Einzelmaßnahmen wie Gutscheine oder Boni, die sich der Steuerzahler ohnedies selbst zahlt. Ein unsäglicher Weg", donnert sie.

"Rechne mit Preissteigerungen"

Von Türkis-Grün fordert sie vielmehr, "dass sie sich auch endlich in Brüssel dafür einsetzen, dass Strom- und Gaspreis entkoppelt wird". Meinl-Reisinger fürchtet, dass "der Bundesregierung die Ernsthaftigkeit der Lage noch nicht bewusst" ist: "Da kommt eine Wand auf uns zu, was die Energiepreise betrifft. Ich rechne mit weiteren Preissteigerungen am Gasmarkt – und damit auch beim Strompreis." Hinter den Russland-Sanktionen der EU steht sie weiterhin "voll und ganz": "Wir können nicht zusehen, wie ein Völkerrechtsbruch sondergleichen passiert." Putin versuche, "seine Interessen am Schlachtfeld statt am Verhandlungstisch auszutragen". Nachsatz: "Wenn wir ihn jetzt nicht stoppen, macht er einfach weiter."

"Kickl verrät Interessen Österreichs"

FPÖ-Chef Herbert Kickl, der ein Aus der Sanktionen fordert, sei "ein Populist". Meinl-Reisinger findet harte Worte für den blauen Klubchef: "Er verspricht den einfachen Weg. In diesem Fall ist der selbsternannte Patriot antipatriotisch unterwegs und verrät die Interessen Österreichs." Sie sage ihm das auch immer wieder persönlich, so die Neos-Lady. Reaktion? Wenn sie ihn darauf anspreche "keife und kepple" Kickl.

"Klimabonus ist Gießkanne"

"Heute" wollte von Meinl-Reisinger (16.000 Euro Bruttogehalt) wissen, ob sie den Klimabonus brauche. Ehrliche Antwort: "Natürlich nicht, das ist Gießkanne. Die ärmsten Menschen – davon gibt es leider Gottes sehr viele in Österreich – die müssen direkt mit Cash am Konto gestützt werden, damit die gestiegenen Kosten leistbar bleiben. Aber wir brauchen keine Boni und Gutscheine. Das ist lächerlich. Der Steuerzahler soll über eine Steuerentlastung entlastet werden."

Ob es 2023 weitere Boni für die Ärmsten brauche? "Das wird man sehen. Man muss ehrlich sagen: Es ist nicht nichts, was die Regierung gemacht hat. Aber wenn die Inflation hoch bleibt, wird man sicherlich auch nächstes Jahr unterstützen müssen."

"Hilfe ist Selbstverständlichkeit"

Die Österreicher müssten der Bundesregierung – wie von einer Grünen-Spitzenfunktionärin eingemahnt – nicht dankbar für den Klimabonus sein: "Dass die Bundesregierung in Zeiten einer Krise handelt, ist eine Selbstverständlichkeit." Laut Meinl-Reisinger sollen "auch die Lohnnebenkosten gesenkt oder vom Staat übernommen werden, um den Unternehmen Luft für höhere Löhne zu geben". Mit der nun eingeführten CO2-Steuer "heizt der Staat die Inflation zusätzlich an", befindet Meinl-Reisinger.

Video: Meinl-Reisinger über Dankbarkeit

Auch, wenn es "einen verbindlichen Energiesparplan" brauche, ist sich die pinke Klubobfrau sicher: "Die Österreicherinnen und Österreicher sind viel klüger, als es ihnen die Regierung zutraut. Der Preis hat ja einen Effekt, die Haushalte sparen. Ich brauche keine Gouvernante, die sagt: Dreh deine Heizung zurück. Und sparen können die Österreicher, das haben sie über Jahrzehnte bewiesen."

Meinl-Reisinger heizt daheim auf 19 Grad

Meinl-Reisinger fragt sich vielmehr: "Warum setzt die Regierung keinen Anreiz? Wer 20 Prozent einspart, bekommt einen Bonus von 20 Prozent auf die Rechnung. Das wäre ein cleverer Weg als die Strompreisbremse. Sie selbst heizt ihre Wohnung übrigens auf 19 Grad.

Video: Meinl-Reisinger über Energiesparen

"GIS ist völlig antiquiert"

Auch zur ORF-Gebühr, die mittlerweile 58 Prozent der Österreicher klar ablehnen, hat sie eine deutliche Meinung: "Über die GIS muss man diskutieren. Wir sagen es seit Jahren: So, wie die GIS ist, ist sie völlig antiquiert."

Video: Meinl-Reisinger über die ORF-Debatte

Laut Meinl-Reisinger brauche es eine Reform der GIS, sie stelle aber ganz klare Bedingungen: "Der einfachste Weg scheint dem ORF nun zu sein, das über eine Haushaltsabgabe zu machen. Aber das wird es sicher nicht spielen, dass man jetzt einfach die Belastung auf alle Haushalte umlegt – ohne, dass der ORF sowohl reformiert als auch entpolitisiert wird."