Neos fordern von Kanzler Kurz den "gläsernen Staat"

Die Partei Neos will dem Amtsgeheimnis an den Kragen gehen. Deshalb fordern sie Kanzler Kurz (VP) auf, "seine Versprechungen wahr zu machen".

Im kommenden Verfassungsausschuss wollen die Neos einen Antrag auf Abschaffung des Amtsgeheimnisses einbringen. Das Thema Informationsfreiheit wird damit erneut das Parlament beschäftigen. Im Zuge der Ankündigung dieses Antrages forderte Neos-Vize-Klubchef Nikolaus Scherak von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), "seine Versprechungen endlich wahrzumachen".

Kurz forderte bereits 2013 den "gläsernen Staat"

Hintergrund ist, dass sich Kurz bereits als 2013, damals noch als Staatssekretär, für einen gläsernen Staat anstelle von gläsernen Bürgern eingetreten war. Die späteren Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ scheiterten aber vor rund einem Jahr unter der Vorgängerregierung. Seit diesem Scheitern "versuche es (die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, Anm.) Türkis-Blau gar nicht mehr", so Scherak weiter.

Amtsgeheimnis für Neos "vorgestrig"

Wenig Verständnis zeigen die Neos für die Tatsache, dass in Österreich nach wie vor alle amtlichen Informationen geheim sind. Ausnahme gibt es nur, wenn spezifische Gesetze die Veröffentlichung auch ausdrücklich fordern. Für die Neos ist diese Vorgehensweise allerdings "vorgestrig".

Zum einen belege Österreich im "Global Right to Information"- Ranking den letzten Platz von 100 (!) überprüften Staaten, was vorwiegend an der Amtsverschwiegenheit festgemacht wird. Andererseits hätten andere europäische Staaten schon vor Jahrzehnten, bzw. Jahrhunderten das Prinzip der Informationsfreiheit in der Verfassung festgeschrieben. Als Paradebeispiel dient den Neos hier Schweden, wo diese Änderung bereits 1766 auf Verfassungsebene durchgeführt worden war. (mat)