Neos-Kritik: "Bankrotterklärung grüner Klimapolitik"

Mit den derzeitigen Maßnahmen wird Österreich aus heutiger Sicht die vorgegebenen Klimaziele der EU verfehlen. Die Vorgehensweise von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) sorgt nun für erneute Kritik von Neos.

"Bankrotterklärung grüner Klimapolitik"

Yannick Shetty, Neos-Sprecher für Jugend und nachhaltige Entwicklung, spricht nun aufgrund einer Anfragebeantwortung der Ministerin von einer "Bankrotterklärung grüner Klimapolitik".

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In der Beantwortung auf die parlamentarische Anfrage bezüglich dem voraussichtlichen Verpassen der Klimaziele verweist die Umweltministerin auf die Berechnungen des Umweltbundesamts: Demnach würde das Ziel einer 48-prozentigen Reduktion der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 2005 um mindestens 13 Prozent verfehlt werden. Aus diesem Grund hat Gewessler eine öffentliche Beratung zum Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) gestartet. Ziel davon ist es, weitere Lösungsvorschläge zu finden.

CO2-Bremse statt Bargeld

Neos geben sich damit jedoch nicht zufrieden: „Durch die unambitionierte Klimapolitik der Bundesregierung gehört Österreich zu den Klimaschutz-Schlusslichtern in Europa“, kritisiert Shetty gegenüber der APA. "Während Gewessler sich feiert, weil das Ziel für 2022 erreicht wurde, rollen wegen der massiven Zielverfehlungen Strafzahlungen in Milliardenhöhe auf die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu“, so Shetty.  

Shetty sieht in der Verfehlung der vorgegebenen Klimaziele eine "Bankrotterklärung" der Bundesregierung. Insbesondere die Grünen haben für ihn "ihren Anstand an der Garderobe der Macht abgegeben haben, um Österreich beim Klima- und Umweltschutz voranzubringen“. Dass die Grünen genau bei ihrem typischen Thema versagen sei für ihn eine Enttäuschung, da die Thematik vor allem die Zukunft von jungen Menschen betreffe. 

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Shettys Ansicht nach müssten die Grünen endlich einen Gang hochschalten, besonders in Hinblick auf das Klimaschutzgesetz und das Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Statt „unsinnigen Debatten“ darüber,  Bargeld in die Verfassung zu führen, solle sich die Bundesregierung lieber darum kümmern, eine CO2-Bremse in der Verfassung zu verankern.