Politik
Neos kritisieren Besuch Viktor Orbans in Wien
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wird der erste Staatsgast der neuen Bundesregierung sein. Die Neos setzen ein Zeichen des Protests.
Unter dem Motto „Zeig mir Deine Freunde, und ich sage Dir, wer Du bist" laden NEOS einen Tag vor dem Staatsbesuch von Ungarns rechtskonservativen Ministerpräsident Viktor Orban mit András Fekete-Györ, dem Chef der ungarischen pro-europäischen Momentum-Bewegung, nach Wien.
Gemeinsam mit NEOS-Chef Matthias Strolz und Europasprecherin Claudia Gamon setzt er ein Zeichen für liberale Werte und europäische Solidarität.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird Orban am 30. Jänner empfangen und einige heikle Themen besprechen. Bei dem eintägigen Besuch könnte der ungarische Regierungschef auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) treffen. Ein Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen steht nicht auf dem Programm.
Obwohl sich Ungarn und Österreich seit Antritt der schwarz-blauen Regierung um eine Annäherung bemühen, stehen bei dem Besuch gleich mehrere heikle Themen auf der Agenda. Für Unmut sorgt in Budapest die geplante Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land. Für Ungarn, die in Österreich arbeiten und deren Kindern in Ungarn leben, würde das eine Kürzung bedeuten. Ungarn ist von der geplanten Maßnahme ökonomisch am meisten betroffen. 2016 betrug die österreichische Familienbeihilfe für die fast 39.000 betroffenen Kinder rund 80 Mio. Euro.
Zweites aktuelles Konfliktthema ist die Atomkraft, wo Wien nun rechtlich gegen die ungarischen Ausbaupläne des AKW Paks vorgehen will. Am Montag hat das Umweltministerium eine Klage gegen die staatlichen Beihilfe für den Bau von zwei neuen Reaktoren angekündigt.
Übereinstimmung beim Thema Migration
Mehr Übereinstimmung zwischen Kurz und Orban dürfte es dagegen beim Thema Migration geben. Beide setzen sich für einen rigiden Kurs mit dem Hauptfokus auf den Schutz der Außengrenzen ein. Der Beitrag Ungarns zum Schutz der Außengrenzen werde von Österreich "anerkannt", hieß es dazu aus dem Bundeskanzleramt.
Weitere Themen des Treffens werden der österreichische EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018, der EU-Finanzrahmen, der EU-Austritt Großbritanniens und das Thema Migration sein. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist derzeit nicht geplant. (red)