Politik
Neos kritisieren Kurz wegen Visegrad-Gipfel
Die Teilnahme von Sebastian Kurz am Visegrad-Treffen zeige, dass es Kurz in der Europa- und Asylfrage um "kleingeistige Lösungen" gehe, so Claudia Gamon von den Neos.
Die Vertreter der vier Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn wird Kanzler Kurz am Donnerstag in Budapest treffen und dort persönlich über den Gipfel informieren. Sie plädieren schon seit längerem für ein härteres Grenzregime in der EU und stärken Kurz in der Flüchtlingsfrage politisch den Rücken.
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Skeptisch sieht NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon die Teilnahme des Bundeskanzlers am morgigen Treffen der Visegrad-Staaten: "Der Blick dieser Bundesregierung geht offensichtlich nach Budapest und Warschau, nicht aber nach Berlin, Paris oder Madrid. Während andere Staaten versuchen europäische Lösungen zu finden, unterstützt Sebastian Kurz jene Länder, die kleingeistige, nationalstaatliche Alleingänge forcieren wollen. Es ist bedenklich, wenn ein Viktor Orbán, der eine illiberale Demokratie als Ziel ausgerufen hat, dem Österreichischen Kanzler ideologisch so nahe steht".
Die Visegradgruppe besitzt keine formale oder institutionale Struktur, sondern erscheint als halboffizielles Binnenbündnis in der Europäischen Union und bemüht sich um den Austausch von Informationen sowie um die Koordination politischer Positionen.
Gamon appelliert an die Bundesregierung, ihr Standing in Europa nochmals zu überdenken.
"Es ist sehr janusköpfig von Sebastian Kurz - wenn es um Abgrenzung und nationalstaatliche Tendenzen geht, dann sind die Staaten Mittel- und Osteuropas für die Bundesregierung ein willkommener Partner. Aber jenen Menschen dieser Staaten, die in Österreich arbeiten und hier Steuern zahlen, denen kürzt Schwarz-Blau die Familienbeihilfe", erinnert Gamon abschließend.
(red)