Politik
NEOS kritisieren Rückgang bei Betretungsverboten
Der erste Schritt, um Opfer häuslicher Gewalt zu schützen, wird laut den NEOS vernachlässigt. "Ein Armutszeugnis für Kickl" kritisieren sie.
7.407 Mal wurde im vergangenen Jahr ein Betretungsverbot im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt ausgesprochen. "Das ist ein Rückgang auf das Niveau von vor fast zehn Jahren. Das ist ein Armutszeugnis für den Innenminister", kritisieren die NEOS.
Stephanie Krisper reagiert geschockt, denn auch im Vergleich zum Vorjahr ergebe die Zahl ein Minus von 25 Prozent. Dabei seien gerade Betretungsverbote enorm wichtig, denn sie seien der erste Schritt, damit sich Gewaltopfer in den eigenen vier Wänden wieder sicher fühlen können.
Die NEOS sehen die Schuld für diese "rückschrittliche Politik" bei Herbert Kickl, der die Zahlen als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Partei bekanntgeben musste.
"Fremdenfeindlicher Spin"
Die Tatsache, dass Kickl die Zahlen selbst an die Medien weitergegeben hat, kreiden die NEOS ihm ebenfalls an. Er habe den Fokus wieder einmal auf Fremdenfeindlichkeit gelenkt. Dies sei eine "bewusste Lenkung in eine bestimmte Richtung", die die "brandgefährliche Untätigkeit der Exekutive verschleiern" soll, so Krisper.
Tatsächlich berichteten andere Medien nur am Rande von den Betretungsverbots-Zahlen und konzentrierten sich auf die 41 Tötungsdelikte an Frauen, die es laut Innenministerium im Jahr 2018 gab. Bei den insgesamt 13.670 strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben hätten knapp 36 Prozent der Tatverdächtigen eine ausländische Staatsbürgerschaft. Die NEOS weisen stattdessen darauf hin, dass 10.553 der insgesamt 13.811 Tatverdächtigen EU-Bürger seien (8.859 Österreicher).
Kickl kommentiert die Zahlen in den Medien mit dem Versprechen, eine "Screening-Gruppe" zu Gewaltverbrechen gegen Frauen eingesetzt zu haben. Aus den Ergebnissen sollen "Muster und Charakteristika abgeleitet werden, damit die Polizei aufgrund bestimmter Entwicklungen rechtzeitig einschreiten und dadurch Gewalttaten verhindern kann." (csc)