NEOS kritisieren Wahlrechtsreform, ohne Details zu k...

Wie am Montag bereits berichtet, hat sich die Regierung auf eine Wahlrechtsreform geeinigt. Am Mittwoch wollen die beiden Klubobleute der Regierungsparteien die Pläne vorstellen. Ohne Details zu kennen, kritisieren die NEOS die "Friss-oder-Stirb-Entwürfe" der Koalition. Lopatka hält dagegen.

Wie am Montag bereits berichtet, hat sich die Regierung auf eine Wahlrechtsreform geeinigt. Am Mittwoch wollen die beiden Klubobleute der Regierungsparteien die Pläne vorstellen. Ohne Details zu kennen, kritisieren die die "Friss-oder-Stirb-Entwürfe" der Koalition. Lopatka hält dagegen.
Die offensichtliche Einigung der Regierung auf ein neues Wahlrecht ist zwar durchgesickert (), Details gibt es allerdings noch nicht. Trotzdem kritisiert NEOS-Verfassungssprecher Nikolas Scherak die Koalition.

Scherak wirft der Regierung vor, die Opposition mit diesem Vorgehen "außen vor zu halten". "Diese Art von "Friss-oder-stirb"-Entwürfen können wir nicht akzeptieren", sagte er. Er erwartet sich nicht viel von der Reform. "Ganz unabhängig vom Inhalt ist das ein Schlag ins Gesicht für das Parlament, dessen ureigenste Aufgabe ja auch das Wahlrecht ist", meint Scherak.

Der Unterausschuss zum Thema Wahlrecht, der nach der Bundespräsidentschaftswahl eingerichtet wurde, habe noch nie getagt.

lässt diese Kritik nicht gelten: "Wir lassen niemanden außen vor", betont er im "Ö1"-Mittagsjournal: "Man erwartet sich von der Regierung, dass man eine gemeinsame Position vertritt und das gilt auch für die Regierungsfraktionen im Parlament." Deshalb sei es besser, vor einer Diskussion einen gemeinsamen Vorschlag zu haben, und nicht "ohne Position in eine Diskussion zu gehen".

Die Regierungsparteien brauchen für die Reform des Wahlrechts auf jeden Fall eine Zwei-Drittel-Mehrheit, von der Opposition müssten also die zustimmen.