Politik

Meinl-Reisinger: "Kickl ist eindeutig kein Demokrat"

Heute Redaktion
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Anlässlich der bevorstehenden Übergabe des Klubvorsitzes luden die NEOS zu einer Pressekonferenz. In dieser ließen sie kein gutes Haar an Innenminister Kickl.

Klubobmann Matthias Strolz wird am Mittwoch nach der Plenarsitzung der designierten Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger den offiziellen Partei-Vorsitz übergeben. "Beate ist morgen auch Klubobfrau. Ich werde diese Woche mein Büro räumen und ihr übergeben", so Strolz.

Seine Abschiedsrede habe er noch nicht geschrieben, er werde aber bestimmt das für die Partei stets wichtige Thema Europa ansprechen. Auch zu den Agenden liberale Demokratie und Achtsamkeit wolle sich der Parteigründer bei seinem Abschied noch äußern.

NEOS stellen Dringliche Anfrage an Kickl

In ihrer "Plenarvorschau" gaben die designierte Obfrau und Strolz außerdem bekannt, dass am Mittwoch eine Dringliche Anfrage an den Innenminister Herbert Kickl gestellt wird. Anlass sind die am Montag bekannt gewordenen Anweisungen aus dem BMI an die Landespolizeidirektionen zum Thema Kommunikation mit Medien. Strolz meinte dazu: "Der Innenminister will uns die freie Meinungsäußerung verbieten." Kickl setze hemmungslos Maßnahmen und putze sich im Nachhinein an Mitarbeitern ab. "All das ist nur möglich, weil der Kanzler dazu schweigt", so der Noch-Parteichef. Nach einem Hinweis aus der Presse, dass sich Kurz zum Thema bereits geäußert hat, meinte Strolz: "In Taten schweigt er."

Auch Meinl-Reisinger nahm sich kein Blatt vor den Mund und sieht die Verantwortung klar bei Innenminister Kickl. "Es gibt Direktive, die aus dem Ministerium kommen, und damit vom Innenminister kommen. Dafür ist er verantwortlich", so die Nachfolgerin von Strolz. "Lassen Sie sich nicht blenden. (...) Kickl ist eindeutig kein Demokrat. Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun. (...) So etwas hat in der Regierung nichts verloren", so die 40-Jährige. Allein wegen der Unterteilung in gute und schlechte Medien sei Kickl als Innenminister nicht tragbar.

Sehen Sie hier im Video die ganze PK:

Auch die Liste Pilz kündigte eine Parlamentarische Anfrage an >>>

Rendi-Wagner "ist eine gute Frau"

Meinl-Reisinger hatte am Freitag in einem überraschend angesetzten Pressestatement bekannt gegeben, dass sie ihr drittes Kind erwartet. Sie werde allerdings nur einen Monat lang in Karenz gehen, ihr Mann übernehme die restliche Zeit, so Meinl-Reisinger.

Über die neue SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ließ die Neo-Obfrau der Pinken auf Nachfrage wissen: "Ich kenne Rendi-Wagner, respektiere sie und halte sie für eine gute Frau."

(red)

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