Neos: Neue Minister sollen sich Anhörung stellen

Neos-Chef Matthias Strolz will, dass sich Kandidaten für Ministerposten einem öffentlichen Hearing stellen. Außerdem hat er Wünsche an Schwarz-Blau.

Heute: Sie haben Ihre Reformagenda vorgestellt. Was ist am dringendsten?

Matthias Strolz: Wir wollen eine Steuerreform in zwei Etappen. Die kalte Progression, diese schleichende Steuererhöhung, könnten wir in der ersten Hälfte 2018 abschaffen. Außerdem muss eine sofortige Senkung der Kammer-Beiträge und aller Förderungen um 10 Prozent kommen.

Das heißt auch, dass die Transparenzdatenbank von den Bundesländern scharf gestellt werden muss. Wenn Bundesländer die Transparenzdatenbank nicht befüllen, sollen sie beim Finanzausgleich einen Strafabzug von 50 Millionen Euro erhalten.

In einer zweiten Etappe wollen wir dann das Steuersystem in Richtung sozial-ökologische Steuerreform umbauen.

Heute: Was haben Sie eigentlich gegen den Kollektivvertrag?



Strolz: Grundsätzlich nichts, wir wollen ja den hohen Deckungsgrad in Österreich beibehalten. Das ist auch bei einer freiwilligen Mitgliedschaft in den Kammern möglich, man muss nur den gesetzlichen Rahmen dafür schaffen. Die Kammern sollen sich durch Leistung bewähren und nicht glauben, dass sie in ihren Tintenburgen tun können, was sie wollen

Reform-Agenda der Neos für Strache

Heute: Wie beurteilen Sie die Koalitionsgespräche? Was erwarten Sie?

Strolz: Wir erfahren inhaltlich nicht sehr viel, es wird im engen Kreis verhandelt. Wir werden das fertige Regierungspaket dann begutachten.

Ich habe heute FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache unsere Reformagenda gebracht, er hat sie interessiert zur Kenntnis genommen. Je mehr die neue Regierung darauf eingeht, desto leichter tun wir uns bei Zwei Drittel-Mehrheiten.

Gemeinsamkeiten mit der Regierung



Heute: Bei welchen Themen könnten Sie die neue Regierung unterstützen?



Strolz: Eine erste Gemeinsamkeit wäre, die Schuldenbremse in den Verfassungsrang zu heben. Ein weiterer Punkt wäre wie gesagt die sofortige Abschaffung der kalten Progression oder die Kammern aus dem Verfassungsrang zu nehmen.

Heute: Glauben Sie, dass die ÖVP bei der Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern mitzieht?

Strolz: Wenn Kurz sagt, er wolle neu regieren, wird er an diesen Dingen nicht vorbeikommen. Auch bei der Parteienförderung sollte die neue Regierung die Trendumkehr schaffen und im nächsten Jahr die Anhebung der Parteienförderung aussetzen.

Wenn uns etwas nicht passt, weil es gegen die Interessen der Menschen ist, werden wir ein Stoppschild aufstellen. Aber wenn Reformen in die richtige Richtung gehen, werden wir mit anpacken.

Der "Stachel im Fleisch"

Heute: Sie sind also nicht mehr „Stachel im Fleisch" der Regierung, wie Sie gesagt haben?



Strolz: Doch, darauf ist großer Verlass. Wir sind aber immer Lösungen und den Menschen verpflichtet. Dissens besteht zum Beispiel in der Bildungspolitik. Da befürchte ich, dass die neue Regierung gar nichts zusammenkriegt. Sie hat null Ambition und null Plan.

In der Europa-Frage befürchte ich, dass Österreich keine ambitionierte Rolle in der EU spielen wird. Ich erwarte von der FPÖ, dass sie aus der EU-kritischen Parteiengemeinschaft im EU-Parlament austritt, Leute wie Le Pen und Wilders sind die falschen Freunde.

Hearings für neue Minister

Heute: Haben Sie für Bundespräsident Alexander Van der Bellen Verständnis, wenn er einzelne Politiker von Ministerämtern ausschließt?

Strolz: Das ist eine schwierige Gratwanderung des Bundespräsidenten. Es ist sein Recht, hier mitzusprechen. Gleichzeitig ist die FPÖ eine gewählte demokratische Kraft, die ein Vorschlagsrecht hat.

Meine Empfehlung ist die Einführung von Minister-Hearings. Kandidaten für Ministerämter sollen in eine öffentliche Anhörung gehen. Die Bevölkerung schöpft zu Recht Verdacht, dass etwas nicht stimmen kann, wenn eine Person gleich vier verschiedene Ministerämter in Folge ausübt.

Heute: Vielleicht sind das besonders talentierte Menschen?



Strolz: Naja. Ich halte das für sehr irritierend. Normalerweise sollte man inhaltliche Erfahrung mitbringen. An Wunderwuzzis glaub' ich nicht. Wichtig ist, dass die Leute kompetent sind, dann müssen sie ein Hearing auch nicht fürchten.

Strolz, die Ruhe in Person

Heute: Sie wirken heute so ruhig, nicht so aufgedreht wie im Wahlkampf. Sind Sie jetzt ausgeglichener?



Strolz (lacht): Ausgeglichen bin ich immer. Aber Wahlkampf ist eben eine Phase der Zuspitzung, da muss man als kleine Bewegung die Lautstärke aufdrehen. Aber man darf die Leute nicht dauerbeschallen. Sie werden mich sicher wieder lauter erleben.



(GP)