NEOS stimmen Misstrauensantrag gegen Kurz nicht zu

Beate Meinl-Reisinger (Archivbild) 
Beate Meinl-Reisinger (Archivbild) Helmut Graf
Die FPÖ wird im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler einbringen. Laut Meinl-Reisinger werden NEOS diesem aber nicht zustimmen.

Am heutigen Montag findet im Nationalrat eine Sondersitzung statt – auf Wunsch von SPÖ, FPÖ und NEOS. Der unmittelbare Anlass ist die verzögerte Aktenlieferung an den "Ibiza"-U-Ausschuss von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Zusätzlich dazu wird wohl auch die mögliche Anklage gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im U-Ausschuss abgehandelt. 

➤ Die Opposition will daher eine Ministeranklage gegen Blümel einbringen. Auch über einen Misstrauensantrag gegen Kurz auf Wunsch der FPÖ soll abgestimmt werden. Erfolgsaussichten gibt es in beiden Fällen wohl kaum.

Meinl-Reisinger

Im Ö1-"Morgenjournal" am Montag war NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zu Gast zu diesem Thema. Laut ihr haben die aktuellen Geschehnisse dem politischen Bild in Österreich enorm geschadet. Zu beobachten sei, dass immer mehr Menschen sich von der Politik abwenden, da sie schlicht kein Vertrauen mehr in den Bundeskanzler und die Regierung hätten. Ihr Meinung ist das nicht überraschen, denn jeder Mensch habe sich an Gesetze zu halten, insbesondere Regierungsmitglieder. 

Bisher war die "politische Kultur" in Österreich "immer eine gute", so Meinl-Reisinger. Die derzeitigen Gegebenheiten schaden dem Polit-Image Österreichs indes sehr. Hinsichtlich der Gesetze gelten laut ihr besonders für den Bundeskanzler "sorgfältigere Maßstäbe". Aus diesem Grund sei den Menschen in Österreich "kein krimineller Bundeskanzler zumutbar". Sollte sich der Verdacht gegen Kurz erhärten oder bestätigen, so müssten Konsequenzen folgen. 

Ermittlungen abwarten

Nach wie vor gilt die Unschuldsvermutung für Sebastian Kurz, allerdings betonte sie: "Das ist kein Kavaliersdelikt. Jeder hat sich an Gesetzte zu halten." Auf die Frage hin, ob die NEOS dem Misstrauensantrag der FPÖ gegen Kurz zustimmen würden, sagte die NEOS-Chefin, man werde die Ergebnisse weiterer Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten, bevor man diesen Schritt gehe. Daher werde ihre Partei dem Misstrauensantrag nicht zustimmen.

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