NEOS und SPÖ kritisieren Kurz für Orban-Besuch

Am Dienstag empfängt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban als ersten Auslandsgast der neuen türkis-blauen Regierung in Wien. Separat soll auch ein Treffen mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) stattfinden. Sowohl die NEOS als auch die SPÖ wetterten am Montag gegen den Staatsbesuch.

"Zeige mir deine Freunde"

Als "höchst fragwürdig" bezeichnete NEOS-Chef Matthias Strolz die "politischen Freundschaften" von Kurz und Strache bei einer Pressekonferenz am Montag. Von Orbans "illiberaler Demokratie" sei es kein weiter Weg zum "System Putin", so Strolz. Man glaube, "dass Europa nicht diese Straße nehmen soll".

Natürlich solle man nicht allgemein von Einladungen an Orban absehen, doch dass dies der erste Besuch sei, habe "Symbolkraft". Ganz nach dem Motto "Zeige mir deine Freunde, und ich sage dir, wer du bist", schloss der Parteichef.

Schieder fordert Distanzierung

Auch Andreas Schieder, geschäftsführender Klubobmann und außenpolitischer Sprecher der SPÖ, fand in einer Aussendung klare Worte. "Der ÖVP war es stets wichtig, sich als pro-europäisch darzustellen und damit an Ländern wie Deutschland und Frankreich ausgerichtet zu sein", so Schieder.

Es brauche jetzt ein deutliches Zeichen für ein demokratisches Europa mit einem gemeinsamen europäischen Interesse. Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen Europa stehe, müsse sich Kurz von seinem Naheverhältnis zu den umstrittenen Visegrad-Staaten distanzieren.

Österreich dürfe seine wichtige Rolle im pro-europäischen Lager nicht verspielen und müsse Flagge zeigen gegenüber autoritären Tendenzen und Spaltungsfantasien. "Kurz muss – vor allem in Vorbereitung auf die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs – den Weg des sozialen Ausgleichs und der gemeinsamen europäischen Idee weiter fortsetzen", so Schieder.

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(lu)