NEOS warnen mit Snowden-Büste vor Überwachung

Für die NEOS ist der Entwurf zum neuen Staatsschutzgesetz in Österreich unausgereift. Sicherheitssprecher Niko Alm fordert noch Verbesserungen und untermauerte dies mit einer Büste von Aufdecker Edward Snowden neben dem Parlament. Grundsätzlich stehe man einem derartigen Vorhaben aber positiv gegenüber, betonte er bei seiner Pressekonferenz am Donnerstag.

Die grundsätzlichen Anforderungen seien aber nicht ausreichend erfüllt, NEOS befürchtet das Entstehen einer unkontrollierbaren Überwachungsbehörde. Vor allem die Überwachung auf Verdacht hinaus bereitet Alm sorgen. Es bestehe die Gefahr einer Vorratsdatenspeicherung über Umwege.

Die Befugnisse müssten so präzise wie möglich definiert sein. Weiters will die Oppositionspartei eine richterliche Genehmigung im Vorfeld und eine "lückenlose parlamentarische Kontrolle". Kritik gibt es auch zum geplanten Rechtsschutzbeauftragten. Dieser sei direkt im Innenministerium angesiedelt, zudem könne ihm behördlich die Akteneinsicht verwehrt bleiben.

Auch die angeführten Delikte müssen, geht es nach NEOS, enger und präziser gefasst werden. Begriffe wie "verfassungsgefährdender Angriff" sind für Alm zu weit gegriffen.