Neos warnen vor "Abwärtsspirale" durch Mindestsicher...

Der Sozialsprecher der NEOS, Gerald Loacker, fordert, die Mindestsicherung bundesweit zu vereinheitlichen. Dass jedes Bundesland eigene, restriktivere Bestimmungen erlasse, könne eine "Abwärtsspirale" bei der Sozialhilfe in Gang setzen, warnt Loacker. Die Neos plädieren zudem für mehr Transparenz und Sachleistungen.

Der Sozialsprecher der NEOS, Gerald Loacker, fordert, bundesweit zu vereinheitlichen. Dass jedes Bundesland eigene, restriktivere Bestimmungen erlasse, könne eine "Abwärtsspirale" bei der Sozialhilfe in Gang setzen, warnt Loacker. Die Neos plädieren zudem für mehr Transparenz und Sachleistungen.

Gerade die stark gestiegene Zahl der Flüchtlinge im vergangenen Jahr habe die Schwächen der bedarfsorientierten Mindestsicherung aufgezeigt, sagte Gerald Loacker im Gespräch mit der "APA". Dass jedes Bundesland eigene Bestimmungen hat, "ergibt keinen Sinn", so der NEOS-Sozialsprecher. "Es braucht dringend eine bundeseinheitliche Lösung", so Loacker. Nötig sei eine zentrale Stelle die alle Leistungen auszahlt oder zumindest eine Transparenzdatenbank.

 Die Mindestsicherung sei nicht als Dauerleistung konzipiert, in der jetzigen Form gebe es aber kaum Erwerbsanreize. In Wien liege der Freibetrag bei einer Erwerbstätigkeit über der Geringfügigkeitsgrenze beispielsweise bei maximal 140 Euro. Die NEOS fordern eine höhere Zuverdienstgrenze. Bis 700 Euro sollen Mindestsicherungsbezieher etwa 50 Prozent behalten können, darüber 33 Prozent des Übersteigungsbetrages.

Zudem fordern die NEOS, dass Sachleistungen, etwa in den Bereichen Kinderbetreuung und Bildung, Wohnen und Mobilität, eine bessere Unterstützung seien. Das sieht inzwischen auch die Regierungskoalition so.