Politik

Neos wollen, dass digitale Vignette sofort gültig ist

Die Neos bringen in der kommenden Nationalratssitzung einen Antrag zur Vignette ein. Sie wollen eine Änderung bei der Digitalversion.

Heute Redaktion
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Symbolbild: Kauf einer digitalen Vignette bei einem Automaten in Hohenems.
Symbolbild: Kauf einer digitalen Vignette bei einem Automaten in Hohenems.
Bild: picturedesk.com

Wer eine digitale Autobahn-Vignette für sein Auto kauft, muss 18 Tage warten, bis sie gültig ist. Die Neos wollen das nun ändern und bringen im kommenden Plenum des Nationalrates einen Entschließungsantrag ein.

Nicht sofort verfügbar

"Die ursprüngliche Idee der Digitalen Vignette ist die sofortige Verfügbarkeit, unabhängig von einer festen Verkaufsstelle. Durch die geltende Wartepflicht wird dies jedoch konterkariert", findet Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker.

Für Unternehmen gelte diese 18-tägige Frist nicht, deshalb sei das für die "Mehrheit der Autobahnnutzerinnen und -nutzer" eine Schlechterstellung.

Grund ist Gesetz

Die Neos wollen also, dass die digitale Vignette direkt nach dem Kauf Gültigkeit erlangt. Loacker spricht von einer "unsinnigen und nicht nachvollziehbaren Wartepflicht", bei der man "wochenlang warten muss", obwohl man bereits bezahlt hat.

Eine Erklärung für die Wartefrist bei der digitalen Vignette ist im Fernabsatzgesetz zu finden. Bei Käufen über das Internet oder das Telefon haben Verbraucher ein grundsätzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen. Innerhalb dieser Frist kann man vom Vertrag zurücktreten.

Die Neos argumentieren in ihrem Antrag, dass der Kauf einer digitalen Vignette aber eben nicht unter dieses Fernabsatzgesetz fallen sollte, weil es sich rechtlich gesehen nicht um einen "Kauf" im Sinne eines privatrechtlichen Vertrages handelt, sondern um ein gesetzliches Schuldverhältnis.

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