NEOS wollen "Hass im Netz" zur Straftat machen

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist dafür, den Straftatbestand "psychische Gewalt" gegen "Hass im Netz" einzuführen. Sie war am Sonntag in der Pressestunde.

In der "ORF-Pressestunde" wurde am Sonntag NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger befragt. Sie schlägt in der Debatte rund um Hassbotschaften in sozialen Medien (siehe Fall Sigi Maurer) einen neuen Paragraphen im Strafgesetzbuch vor.

"Psychische Gewalt"

Der neue Straftatbestand könnte "psychische Gewalt" heißen und entweder im Straf- oder im Verwaltungsstrafrecht verankert werden, kann sich Meinl-Reisinger vorstellen: "Wir müssen hier ein Signal setzen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist", sagte sie im "ORF".

Freilich kann man sich auch aktuell nicht "alles erlauben". Fälle wie der von Sigi Maurer zeigen jedoch, dass das Gesetz oft nicht genug Handhabe hat, um gegen verbale Attacken vorzugehen.

"Heute" hat mit dem Verein "ZARA" über das Thema Hasskommentare im Netz gesprochen:

Im Zusammenhang mit der Tatsache, dass nicht der Mann, der Maurer im Netz belästigt haben soll, sondern sie selbst vor Gericht verurteilt wurde, sprach Meinl-Reisinger auch über das Thema Beweiswürdigung. Im Strafrecht komme man hier rasch in Konflikt mit der Unschuldsvermutung, sagte sie.

Opferschutz

Die ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler habe da schon Überlegungen zum Opferschutz angestoßen, erwähnt Meinl-Reisinger. Edtstadler sprach in den Medien sogar von einer möglichen Verfassungsänderung in Sachen Unschuldsvermutung.

Distanz zur ÖVP

Im weiteren Verlauf der "Pressestunde" bemühte sich Meinl-Reisinger, sich von der ÖVP zu distanzieren. Der Kompass von Sebastian Kurz sei ausschließlich auf "Macht" ausgerichtet - es gehe um das Umfärben und Besetzen von Positionen mit Vertrauensleuten.

Eine Koalition mit der ÖVP in Zukunft schließt Meinl-Reisinger aber dennoch nicht aus. Die einzige Partei, mit der die NEOS nicht regieren wollen würden, sei die FPÖ. Denn diese wolle weg von Vielfalt, Offenheit und der liberalen Demokratie, sagte Meinl-Reisinger. (red)