Neos wollen Nationalrats-Sitzung absagen

Wohl aus Angst vor Last-Minute-Wahlzuckerln spricht sich die Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger dafür aus, die letzte Nationalratssitzung vor der Wahl ausfallen zu lassen.

Sie ist für 26. September geplant, nur drei Tage vor der Wahl. In der "Kronen Zeitung" sagt Meinl-Reisinger, dass sie die Sitzung gerne auf einige Tage nach der Wahl verschieben würde. Ihre Befürchtung ist, dass "das Volumen für die Steuerreform fehlt und eine Entlastung nicht mehr möglich ist", wenn es noch teure Beschlüsse gäbe.

Für den Herbst stehen unter anderem ein Teil der Steuerreform, das Gewaltschutzpaket, die Ökostromnovelle und die Ausrufung des Klima-Notstandes auf dem Abstimmungsplan. Auch ein Rechtsanspruch auf Pflegekarenz, Neuerungen beim Kinderunterhaltsrecht, eine finanzielle Absicherung des VKI (Verein für Kosumenteninformation), die Wiedereinführung der "Aktion 20.000" und Erleichterungen beim Blutspenden stehen am Programm.

Die Neos-Forderung dürfte jedenfalls Finanzminister Eduard Müller nicht ungelegen kommen. Er hatte bereits Anfang Juli gewarnt, dass die Abgeordneten bitte auf den Staatshaushalt achten sollen. Die Mehrkosten der gefassten Beschlüsse bezifferte er bereits damals mit 1,1 Milliarden Euro bis 2023.

Abgeblitzt

Chancen auf Erfolg hat die Idee aber wohl keine. Eine Verschiebung wäre zwar prinzipiell möglich, bedarf aber der Zustimmung aller Parlamentsparteien, wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka(ÖVP) betont.

Dies dürfte nicht eintreten. Die ÖVP wäre für eine Verschiebung zu haben, die SPÖ weniger. Auch die FPÖ will an dem Termin festhalten.

"Dass die Neos nach dem Beschluss der Spendenobergrenze nicht an einer weitere Nationalratssitzung vor der Wahl interessiert sind, liegt auf der Hand", sagt FPÖ-Chef Norbert Hofer.

SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried nennt den Vorschlag "scheinheilig". Jetzt-Klubchef Bruno Rossmann nennt ihn "populistischen Unfug der Sonderklasse". (csc)