Neos wollen nun Minister Kickl ins Visier nehmen

Die Neos-Abgeordnete und Juristin Stephanie Krisper soll die Aufdeckerin im geplanten Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) werden. Die Vorgänge rund um das BVT würden die Sicherheit Österreichs gefährden, deshalb sei dieser Untersuchungsausschuss unbedingt notwendig, erklärte Krisper am Freitag in Wien.

Die Neos wollen dabei nicht nur die Ereignisse im BVT untersuchen, sondern nehmen direkt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ins Visier. Zahlreiche weitere Vorgänge im Innenministerium sollen ebenfalls untersucht werden. Vor allem ein mutmaßlicher Postenschacher zwischen Ministerbüro und Polizeibehörden soll aufgeklärt werden. Krisper stellte dazu eine Namensliste zusammen, die geprüft werden soll.

Weiters wollen die Neos den Verdacht des Datenmissbrauches im Innenministerium überprüfen lassen. Behördenwissen soll durch „hochrangige, politisierte Beamte" missbraucht worden sein. Polizeidaten seien missbräuchlich an diverse Parteifreunde weitergegeben worden.

SPÖ prüft noch eigenen Antrag

Für die Neos ist ein eigener Antrag für einen U-Ausschuss denkbar. Doch dafür braucht die Pink-Partei die Stimmen der SPÖ, um den Antrag im Parlament durchzubringen. Die SPÖ überlegt allerdings noch und hat bisher keine Entscheidung getroffen. Alle Varianten würden geprüft, hieß es am Freitag aus dem SPÖ-Parlamentsklub gegenüber „Heute".

Liste Pilz für Zusammenarbeit

Die Liste Pilz wiederum ist „jedenfalls offen für Zusammenarbeit", sagte Liste Pilz-Abgeordnete Alma Zadic zu „Heute". Man führe bereits Gespräche mit der SPÖ und werde gerne auch mit den Neos kooperieren. „Wichtig wäre für uns, dass die Opposition geschlossen auftritt", so Zadic.

Zunächst wollen die Neos mit einer parlamentarischen Anfrage an den Innenminister starten. Sie wollen von Kickl wissen, ob Nicht-Exekutivbedienstete – also Verwaltungsbedienstete – und Kabinettsmitarbeiter des Innenministers mit Polizeiabzeichen ausgestattet wurden. Mit diesen Dienstmarken sollen Nicht-Exekutivbeamte außerdem unrechtmäßig Zulagen kassiert haben.

(GP)