Politik
Neos wollen nun "Zwangs-Zivis" befreien
Neos-Abgeordneter Yannick Shetty will eine rasche Freistellung für die im März zwangsverlängerten Zivildiener erreichen. Für diese scheint es nicht mehr genügend Arbeit zu geben, sie würden "den ganzen Tag herumsitzen und warten".
Gibt es für die Zivildiener, die wegen der Corona-Krise zwangsverlängert wurden, nicht mehr genügend Arbeit? Der Neos-Abgeordnete Yannick Shetty geht davon aus: "Die sitzen teilweise den ganzen Tag herum und warten darauf, dass sie endlich studieren oder wieder arbeiten gehen dürfen."
Denn die Corona-Krise hat zwei neue Arten von Zivildienern geschaffen: jene, die nur bis Ende März im Einsatz gewesen wären und deren Zivildienst wegen Covid um drei Monate verlängert wurde. Sie erhalten 500 Euro im Monat. Und jene Ex-Zivis, die von der zuständigen Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) aufgefordert wurden, noch einmal zum freiwilligen Dienst anzutreten. Sie erhalten 1.700 Euro netto monatlich.
Zu diesem Dienst meldete sich Shetty, um "einen Beitrag in der Corona-Krise" zu leisten. Dass aber die einen Zivis 500 und die anderen 1.700 Euro bekommen, ist für Shetty "klar verfassungswidrig". Erste Betroffene klagen auch bereits dagegen. Mit einem parlamentarischen Antrag will der Neos-Abgeordnete jetzt eine rasche Freistellung der zwangsverlängerten Zivildiener erwirken. Noch in dieser Plenarwoche soll darüber abgestimmt werden.
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