Neos wollen Stenzels 8.900-Euro-Job streichen

Ursula Stenzel (FPÖ), nicht amtsführende Stadträtin
Ursula Stenzel (FPÖ), nicht amtsführende StadträtinBild: Sabine Hertel
2016 sagte Stenzel, die Gehälter der nicht amtsführenden Stadträte seien "nur Peanuts". Die Neos wollen ihren Job nun abschaffen.
Nach Ursula Stenzels Auftritt bei einem Identitären-Aufmarsch hagelte es am Wochenende Rücktrittsforderungen in Richtung der FPÖ-Politikerin. Die Neos gehen noch weiter und wollen ihren Job gleich komplett abschaffen.

Stenzel ist nämlich nicht amtsführende Stadträtin in Wien. "Die nicht amtsführenden Stadträte kommen auf ein fürstliches Salär von 8.931 Euro, 14 Mal. Gemeinsam mit Büro- und Mitarbeiterkosten zahlen die Wienerinnen und Wiener für diese Versorgungsjobs rund eine Million Euro pro Jahr", so der Wiener Neos-Klubobmann Christoph Wiederkehr in einer Aussendung. Er merkt an, dass der nicht amtsführende Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ) 9.824 Euro im Monat erhält, ebenfalls 14 Mal pro Jahr.

"Versorgungsjobs für Parteibonzen"

"Diese Posten sind reine Versorgungsjobs für Parteibonzen – sie haben nichts zu tun und kassieren dafür fürstliche Gehälter", so Wiederkehr. "Die Abschaffung muss vom Bund beschlossen werden. Ein Neos-Antrag dazu liegt im Parlament, wird aber von ÖVP und FPÖ blockiert. Das ist unverantwortlich gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern!"

Die nicht amtsführenden Stadträte sind eine Eigenheit der Wiener Regierung. Die Bundeshauptstadt verfügt über ein Proporzsystem, das auch nicht mitregierenden Parteien Stadträte zugesteht. Diese sind Mitglieder im Stadtsenat, aber kein Teil der Stadtregierung. Sie haben keine Aufgaben, erhalten aber ihr Gehalt. Weil sie keine Verantwortlichkeiten haben, können sie auch nicht per Misstrauensantrag vom Landtag abgewählt werden. Das funktioniert nur bei amtsführenden Stadträten.

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