EU: Nicht nur Flüchtlinge in den Mittelpunkt stellen

Unter dem Titel "Europa, red' ma drüber" wollten die NEOS von Bürgerinnen und Bürgern wissen, was von der österreichischen Ratspräsidentschaft zu erwarten ist.

Österreich führt seit Sonntag den EU-Ratsvorsitz. Mehr als 3.000 Personen haben einen Fragebogen der Neos ausgefüllt. "Es stehen für die Union schicksalsentscheidende Herausforderungen bevor, und die österreichische Bundesregierung hätte die Chance gehabt, in dieser Zeit eine aktive, gestaltende Rolle einzunehmen. Was wir bisher von der Regierung vorgelegt bekommen haben, ist, wenn man die wohl formulierten Worthülsen auf ihren konkreten inhaltlichen Wert reduziert, schlicht schwach", fasst NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger zusammen.

Die Herausforderungen betreffen nicht nur den Bereich Asyl und Migration. Es müsse ein EU-Budget verhandelt werden, das die Schwerpunkte für die EU-Politik der nächsten Jahre definieren wird. Gleichzeitig gelangen die Brexit-Verhandlungen in ihre heiße Phase und die EU muss sich auf globaler Ebene endlich ein einiges und selbstbewusstes Auftreten zulegen. Kanzler Kurz sei allerdings bereits mit einem veritablen Bauchfleck in die Ratspräsidentschaft gestartet: „Wer ganz vorne mit dabei war, einen Keil in die deutsche Regierung zu treiben, der hat den halben Ratsvorsitz schon vergeigt bevor er noch begonnen hat. Aus dem selbsternannten Brückenbauer Kurz droht ein Sprengmeister zu werden", warnt Meinl-Reisinger.

„Ein Europa, das schützt", das sei alles in allem ein unambitioniertes und sehr defensiv angelegtes Motto der Präsidentschaft. „Es genügt nicht, Routen zu schließen, wir müssen auch Wege eröffnen. Das Ziel, das wir uns alle für die jetzige und die kommenden Generationen wünschen, ist ein selbstbewusstes, ein starkes Europa und keine nationalistische Kleingeistigkeit, die uns von der weltpolitischen Bühne fegt. Und hier hören wir von Kanzler Kurz bisher zu wenig", so Meinl-Reisinger.

Wenn man sich die anstehende Ratspräsidentschaft im Detail ansehe, sei klar: Diese nächsten Monate werden nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Europas genützt werden. Der Plan ist einzig, die Bürgerinnen und Bürger mit schönen Bildern einzukochen, mit großartig inszenierten Events und tollen Fotos mit wichtigen Menschen.

Europa, red' ma drüber!

„Wir wollten allen Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme geben. Welche Themen sind den Menschen wichtig? Was enttäuscht sie an der EU? Was stimmt sie zufrieden?", so Gamon. Diese Antwort falle vielleicht etwas überraschend aus – es ist ein Steuersystem, das auch Großkonzerne in die Pflicht nimmt. "Eigentlich kann diese Antwort aber gar nicht überraschen: Die EU soll sich um einheitliche Regeln für alle kümmern – und das gilt nicht nur für Flüchtlinge, wie die Regierung das gerne suggeriert, sondern auch für diejenigen, die in Europa Steuern zahlen.

(red)