Wien

Wiens erster "Sicherer Hafen" für Geflüchtete in Neubau

In Neubau unterstützten die SPÖ und Teile der Neos den Antrag der Bezirks-Grünen. Weitere "Sichere Häfen" für Geflüchtete sollen in Wien folgen.

Isabella Kubicek
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Grüne Wiener Bezirksorganisationen unterstützen Initiative "Sichere Häfen" der "Seebrücke Wien"
Grüne Wiener Bezirksorganisationen unterstützen Initiative "Sichere Häfen" der "Seebrücke Wien"
Bezirk Neubau

"Wir haben Platz. Wir sind bereit, Menschen auf der Flucht im Bezirk aufzunehmen und unterzubringen. Die Neubauer*innen haben das schon 2015 bewiesen und ich bin sicher, sie würden das heute wieder tun", so Markus Reiter, Grüner Bezirksvorsteher in Neubau.

Mit den Stimmen der Roten und Teile der Neos, haben die Grünen Mandatare Donnerstagabend für die Unterstützung der Initiative "Seebrücke Wien" gestimmt. "Die Forderungen der Seebrücke beinhalten das Schaffen von sicheren Fluchtwegen und ein Ende der EU-Abschottungspolitik, damit Menschen nicht mehr auf lebensgefährlichen Routen fliehen müssen. Dazu wird eine Unterstützung der zivilen Seenotrettung am Mittelmeer eingefordert und die Bereitschaft, Geflüchtete in den Bezirken aufzunehmen, signalisiert", heißt es in einer Aussendung der Grünen.

Weiters heißt es in dem Resolutionsantrag, dass sich Neubau "gegenüber der Stadtregierung und der Bundesregierung für die Einrichtung von Programmen zur legalen Aufnahme von Menschen auf der Flucht" einsetzt. Um Geflüchteten ein "langfristiges Ankommen" zu ermöglichen, brauche es menschenwürdige Versorgung. Neben Wohnen, medizinischer Versorgung, zähle dazu auch Bildung und gesellschaftliche Teilhabe. Mit der Annahme des Antrages, hat Neubau eine Vorreiterrolle in Österreich eingenommen. Es ist der erste Bezirk überhaupt, der der Initiative beigetreten ist.

Weitere Bezirke sollen folgen

Nach Neubau, sollen auch andere Bezirke folgen. In Mariahilf wurde der Kontakt zwischen Bezirksvorstehung und Seebrücke Wien bereits hergestellt. Ein Runder Tisch soll folgen.  Meidling und Penzing bringen im Herbst einen entsprechenden Antrag in der Bezirksvertretung ein. Früher soll die Josefstadt ein "Sicherer Hafen" werden. "Wir stellen uns gegen alle Abschiebungen, die oft Folter und Tod bedeuten. Wir stehen für eine solidarische Josefstadt und ein Wien für alle", erklärt Lena Köhler, Bezirksrätin der Grünen Josefstadt, die am 6. Juli einen Antrag einbringen wird.

158 "Sichere Häfen" in Deutschland

In Deutschland haben sich bislang 158 Kommunen und Städte, Landkreise und Gemeinden dem Bündnis "Städte Sicherer Häfen" angeschlossen. Die Grünen Bezirksorganisationen in Wien möchten dies nun auch nach Österreich tragen und fordern alle auf, sich zu beteiligen.

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