Politik
Neue Anklage gegen Uwe Scheuch erhoben
„Missbrauch der Amtsgewalt" - die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft bringt erneut Anklage gegen Uwe Scheuch, ein.
Der frühere freiheitliche Landeshauptmann-Stellvertreter von Kärnten Uwe Scheuch soll in seiner Regierungsfunktion Mitarbeiter angewiesen haben, Rechnungen als sachlich und inhaltlich richtig zu bestätigen, obwohl es keine oder unzureichende Gegenleistungen gegeben habe. Konkret gehe es um sechs Rechnungen, so die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA). Der Schaden soll 23.000 Euro betragen.
„Die den Rechnungen zugrunde liegenden Leistungen wurden nicht oder nur teilweise erbracht", erklärte WKStA-Sprecher Konrad Kmetic. Gestellt wurden die Rechnungen von zwei Printmedien. Die auf Kärntner Landeskosten angehäuften Guthaben bei diesen Firmen wurden dann für Scheuchs persönlichen Wahlkampf oder für Ausgaben seiner damaligen Partei BZÖ einkassiert.
Nicht rechtskräftig
Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig. Der ehemalige Haider-Intimus Scheuch kann gegen diese Anklage berufen. Sein Anwalt Christian Leyroutz – im politischen Leben FPÖ-Klubobmann im Kärntner Landtag – sagte, er wolle die Anklage nicht kommentieren. Es gilt natürlich die allseits bekannte Unschuldsvermutung.
(gp)