Kandidaturen für EU-Wahl

Neue Erdoğan-Partei wirbt um deutsche Wählerstimmen

Die Türkei ist kein Mitglied der EU. Auf die breite Unterstützung in Deutschlands türkischer Gesellschaft setzt jetzt die AKP-nahe  Dava-Partei.

Sarah Schäfer
Neue Erdoğan-Partei wirbt um deutsche Wählerstimmen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan
Reuters

Die nationalistisch-islamischen Ansichten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan (69) erhalten auch in Deutschland viel Zuspruch. Diesen sucht sie jetzt mit Gründung einer neuen Partei in Wählerstimmen für die Europawahl im Juni umzusetzen.

Deutscher Ableger der AKP 

Die Dava-Partei ("Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch") soll als der deutsche Ableger der türkischen rechtspopulistischen Regierungspartei AKP ("Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung") fungieren. Der Partei werden teils islamistische und antidemokratische Züge zugeschrieben. Der Bild am Sonntag soll die Gründungserklärung der Partei vorliegen. Einer der erklärten Ziele sei eine "pragmatische sowie ideologiefreie Flüchtlingspolitik". Menschen mit ausländischen Wurzeln sollten zudem nicht mehr erleben "bei der Suche nach Wohnungen, bei Bewerbungen, aber auch in vielen alltäglichen Situationen wie bei Behördengängen" diskriminiert zu werden. 

Vergangenes Jahr hatten 67 Prozent der wahlberechtigten Türken in Deutschland bei den türkischen Präsidentschaftswahlen für Erdoğan gestimmt. Für die EU-Wahl in Deutschland hätte Dava derzeit eine potentielle muslimische Wählerschaft von 2,5 Millionen Menschen. Mit einer ab April geplanten Veränderung des Staatsbürgerschaftsrechtes könnten abermals 2,5 mehr muslimische Wahlberechtigte hinzukommen.

Kritik aus der CDU

CDU-Politiker Christop de Vries sagte der Bild am Sonntag: "Mit der Gründung der türkisch-islamistischen Partei Dava hat Präsident Erdoğan neben Ditib nun einen weiteren Hebel in der Hand zur politischen Einflussnahme in Deutschland und wird versuchen, dieses neue Machtinstrument auch zu nutzen." Die Organisation "Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion" (Ditib) ist ein in Deutschland eingetragener Verein und untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet. 

De Vries sieht in der politischen Strategie der Dava-Partei das Risiko, "Muslime als Opfer einer rassistischen Mehrheitsgesellschaft darzustellen und sich als deren Interessenvertreter aufzuspielen." Eine direkte Einflussnahme der türkischen Regierung sollte deshalb genauestens von Sicherheitsbehörden beobachtet werden. 

Hamas-Unterstützer unter Spitzenkandidaten

Bekannte Spitzenkandidaten sind laut Bild am Sonntag bisher vier Männer, die der AKP zuvor schon nahe standen. Der 53-jährige Mustafa Yoldas sei dem Bundesministerium  vor allem wegen "Unterstützung der Hamas und ihr nahestehender Organisationen" bekannt. Auch Ali Ihsan Ünlü, Funktionär von Ditib, sowie Fatih Zingal (42), ehemals SPD-Mitglied, und der frischernannte Davas-Parteichef Teyfik Özcan (42) wollen sich aufstellen lassen.

Die Kandidatenliste für die Europawahl müssen dem Bundeswahlleiter bis 18. März vorliegen.

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