Politik

Neue Gebühren kommen – jetzt packt Finanzexpertin aus

Eine Milliarde Euro stellt die Regierung als Teuerungspaket den Gemeinden bereit. Doch reicht das? Eine Finanzexpertin packt über die Causa aus.

Rene Findenig
Die Regierung stellt Gemeinden für vor allem Umwelt- und Energie-Investitionen ein Milliarden-Paket zur Verfügung.
Die Regierung stellt Gemeinden für vor allem Umwelt- und Energie-Investitionen ein Milliarden-Paket zur Verfügung.
Getty Images/iStockphoto

Die Regierung dreht erneut an der Geldschraube: Die Mittel im Rahmen des Kommunalen Investitionsgesetzes werden verdoppelt und umfassen für die Jahre 2023 und 2024 insgesamt eine Milliarde Euro – das gab die Regierung in einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz am Montagnachmittag bekannt. Laut Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) handle es sich um einen "guten Tag für Österreichs Gemeinden und Städte".

"Es fehlt derzeit noch der Ausblick"

Mit dem Paket komme der Bund seiner Verantwortung nach, hieß es. Das neue Teuerungspaket kommt zweigeteilt: Die Hälfte über 500 Millionen wird für kommunale Investitionen vorgesehen, die andere Hälfte für den Ausbau erneuerbarer Energie und der Erhöhung der Energieeffizienz. Aber: Künftig können nur mehr 50 Prozent eines Projekts gefördert werden. Heißt: Die Gemeinden müssen dann ebenso viel bei Investitionen dazuzahlen.

"2023 wird ein herausforderndes finanzielles Jahr für die Gemeinden werden", sagte dazu Finanzexpertin Karoline Mitterer vom Zentrum für Verwaltungsforschung am späten Montagabend in der ORF-"ZIB2" bei Moderatorin Marie-Claire Zimmermann. Die Expertin ging davon aus, dass die Gemeinden gar einen Finanzbedarf von rund 1,2 Milliarden Euro hätten. Es gebe dabei zwei Problembereiche, ein "Liquiditätsproblem", bei dem Ausgaben nicht mehr gedeckt werden könnten, und ein "Investitionsproblem", denn in Krisen würden diese stark zurückgefahren. "Es fehlt derzeit noch der Ausblick", so die Expertin, vor allem, wie mit der Liquidität umgegangen werde.

    Jetzt ist es gewiss: Die Auszahlung für den Klimabonus erfolgt erst ab Februar 2023.
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    Leserreporter, Screenshot Facebook / Klimaschutzministerium, Getty Images/iStockphoto

    Neue Gebühren drohen in den Gemeinden

    Und wie kann eine Gemeinde sparen? Entweder Einnahmen steigern oder Ausgaben reduzieren, so Mitterer. Mittelfristig werde man auch über die Effizienz nachdenken müssen, mögliche Doppelgleisigkeiten müssten abgeschafft werden. "Im Einnahmenbereich haben wir die Gebühren, die man grundsätzlich erhöhen kann und im Ausmaß der Inflation auch erhöhen wird müssen", sagte Mitterer einen neuen Gebühren-Schock an. Auf der anderen Seite müsse man Energiespaßmaßnahmen an- und über Effizienzen nachdenken. Generell werde man auch über einen neuen Finanzausgleich bei der Geldaufteilung auf Bund, Länder und Gemeinden nachdenken müssen, so Mitterer.