Die Mittel im Rahmen des Kommunalen Investitionsgesetzes werden verdoppelt und umfassen insgesamt eine Milliarde Euro – das gab die Regierung in einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz am Montagnachmittag bekannt. Laut Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) handle es sich um einen "guten Tag für Österreichs Gemeinden und Städte" und mit dem Paket komme der Bund seiner Verantwortung nach.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zeigte sich damit zufrieden, dass mit dem Paket die regionale Wirtschaft und die regionalen Arbeitsplätze abgesichert würden.
Das neue Teuerungspaket kommt zweigeteilt: Die Hälfte über 500 Millionen wird für kommunale Investitionen vorgesehen, die andere Hälfte für den Ausbau erneuerbarer Energie und der Erhöhung der Energieeffizienz. Aber: Künftig können nur mehr 50 Prozent eines Projekts gefördert werden.
Positive Bewertungen kamen von Städtebund-Präsident und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der das Paket als "erster wichtiger Schritt" bezeichnete, "wichtig ist aber, dass rasch weitere Pakete geschnürt werden, um die hohe Teuerungsrate und die Energiekrise auszugleichen".
Ludwig gab jedoch zu bedenken, dass die Forderung nach einem Energiekostenzuschuss für alle kommunalen Unternehmen aufrecht bleibe.
"Alle jene Forderungen, die heute zu keinem positiven Ergebnis geführt haben, bleiben für uns aufrecht. Wir werden diese jedenfalls in die kommenden Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich einbringen.n diesem Zusammenhang haben wir auch schon die Forderung nach einer neuen vertikalen Verteilung – nach der Tagung der Landesfinanzreferent*innen vergangenen Freitag am Cobenzl - begrüßt", so Ludwig.
"Die zusätzliche Gemeindemilliarde ist hervorragend investiertes Geld. 500 Millionen Euro davon werden Gemeinden und Städte für kommunale Investitionen wie Straßensanierungen und den Neubau von Schulen und Kindergärten zur Verfügung gestellt, die weiteren 500 Millionen für den Umstieg auf erneuerbare Energieträger und Investitionen in die Energieeffizienz", so der ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Seit 2020 habe die Bundesregierung "in Summe mehr als 3,8 Milliarden Euro an Unterstützung für die Länder und Gemeinden bereitgestellt".
