Neue Gesetze kosten 1,1 Mrd Euro mehr als geplant

Das "freie Spiel der Kräfte" ist nicht im Budget vorgesehen gewesen. Der Finanzminister warnt vor 1,1 Mrd. Euro Mehrkosten in den nächsten Jahren.

Bis 2023 soll das, was das Parlament in den letzten Tagen beschlossen hat, ganz schön viel Geld kosten. Das Finanzministerium rechnet nach einer "Schnellanalyse" mit rund 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten abseits der im Budget vorgesehenen Maßnahmen.

Allein für das Jahr 2020 werden unbudgetierte Mehrkosten von mehr als 240 Millionen Euro entstehen. 2021 rechnet das Finanzministerium (BMF) dann mit bis zu 300 Mio. Euro mehr, 2022 wird der Mehraufwand noch mehr als 275 Mio. Euro betragen. Für das Jahr 2023 beziffert das BMF den Mehraufwand schließlich auf 325 Mio. Euro.

Dienstzeiten und Pflegegeld

Was kostet da am meisten? Der größte Teil der nicht eingerechneten Mehrkosten kommt im Jahr 2020 durch die Anrechnung von Beamten-Dienstzeiten zustande. Da konnte der Nationalrat aber gar nicht anders, denn nach einem EuGH-Urteil ist der Beschluss notwendig gewesen. Das kostet rund 150 Millionen Euro. Kosten bis 2023 insgesamt: 465 Millionen Euro.

Die Valorisierung des Pflegegeldes ist der zweitgrößte Posten, diese kostet 2020 bereits 55 Millionen und steigt in den weiteren Jahren an. 2023 wird diese Maßnahme Mehrkosten von 230 Millionen Euro verursachen.