Politik
Neue Institution gegen politischen Islam geplant
Nach dem Vorbild des Dokumentationsarchivs soll eine neue Institution den politischen Islam in Österreich überwachen.
Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) überwacht in Österreich unter anderem aktuelle Entwicklungen in Sachen Rechtsextremismus und Neonazis.
Die Regierung will nun eine ähnliche Stelle schaffen, die dies im Falle des politischen Islam übernehmen soll. Eine Dokumentationsstelle für politischen Islam solle mithelfen, "unsere freue Gesellschaft vor dem politischen Islam und seinen Auswüchsen wie dem Antisemitismus zu schützen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Auch Aufklärungsarbeit
Aus der jüngsten Antisemitismusstudie könne man Handlungsbedarf herauslese: "Durch die starke Migrationsbewegung aus den vergangenen Jahren sind neue kulturelle Strömungen und Ideologien zu uns ins Land gekommen. Die gestiegene Gewaltbereitschaft, die steigende Tendenz zum Antisemitismus und die verbreitete Ablehnung gesellschaftlicher Errungenschaften unserer Demokratie in einzelnen Bevölkerungsgruppen macht es notwendig, hier verstärkt Untersuchungen anzustellen und Aufklärungsarbeit zu betreiben", heißt es in einem Positionspapier der Regierung.
Die geplante Institution wird - wie bereits durchgesickert ist - der Sektenstelle bzw. dem DÖW ähneln und Ideologien beobachten, die "durch die Ablehnung unseres Rechts- und Wertesystems Demokratie und Rechtsstaat untergraben oder gar zu Gewalt und Terror motivieren".
Das Kultusamt, das Innenministerium, das Bildungs- und auch das Außenministerium sollen die unabhängige Einrichtung schaffen. Aufgaben der neuen Dokumentationsstelle im Detail: Präventiv- und Aufklärungsarbeit, Grundlagenarbeit und das Erkennen konkreter Gefährdungen.
Wissenschaftlicher Beirat
Ein wissenschaftlicher Beirat soll die Arbeit der Dokumentationsstelle begleiten und wissenschaftliche Studien sowie einen Jahresbericht herausgeben. Islamistische Vereine und Organsationen, islamistisches Gedankengut in Sozialen Netzwerken, Segregation im Bildungsbereich durch islamistische Strömungen und die Verbreitung von partriarchalen Ehrkulturen und Inhalten, die integrationsfeidnlich sind und den Rechtsstaat unterwandern sollen beobachtet werden.
"Nicht wegsehen"
Für Bundeskanzler Kurz steht fest: "Wir dürfen nicht wegsehen, wenn unsere Grundwerte, wie Demokratie oder die Gleichstellung von Mann und Frau, offen abgelehnt werden und für ein anderes Gesellschaftsmodell eingetreten wird. Es braucht vielmehr ein entschiedenes Vorgehen auf allen Ebenen, um diesen massiven Fehlentwicklungen entgegenzuwirken, sei es im Bildungsbereich, in den Moscheen und islamischen Vereinen sowie in den sozialen Medien. Dafür wurde diese Bundesregierung unter anderem auch gewählt."
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) pflichtet Kurz bei. Er bezeichnete den "Islamismus" als die "größte Bedrohung unserer freien Gesellschaft". "Die Einrichtung einer Beobachtungsstelle gegen den politischen Islam ist der richtige Schritt zur richtigen Zeit. Man muss den Anfängen wehren", wird er zitiert.
(red)