Neue Meldestelle für Hasspostings startet

Die Meldestelle wird mit bis zu sechs Juristen und Psychologen besetzt. Sie soll einerseits Anlaufstelle für Opfer von Cybermobbing sein, aber auch Interessierten Auskunft geben und in Kontakt mit sozialen Medien stehen.

Duzdar wünscht sich direkten Draht zu Facebook und Co.

Staatssekretärin Duzdar wünscht sich, dass direkte "Kontakte und Kanäle" mit sozialen Medien wie Facebook hergestellt werden. "Wir wissen aus der Erfahrung, dass die sozialen Medien, wenn dann Stellen an sie herantreten, die staatlich unterstützt und gefördert werden, auch besser reagieren", so die SPÖ-Politikerin.

Melden sich Opfer, wird dem nachgegangen. "Sind diese Hasskommentare beispielsweise strafrechtlich relevant, dann wird man das auch an die Staatsanwaltschaft weiterleiten", sagte Duzdar. Sie will aber noch klären, wie man mit dem Graubereich umgeht, also wenn etwa Postings beleidigend und abwertend, aber noch nicht strafbar sind.

Sonderstaatsanwälte sollen Strafverfolgung effektiver gestalten

Laut Duzdar ist auch mit dem Justizminister vereinbart, dass fünf Planstellen für Sonderstaatsanwälte eingerichtet werden, um eine "effektive Rechtsdurchsetzung" bei Hasspostings zu erreichen. Das Budget muss jedoch erst verhandelt werden.

Duzdar richtet auch einen Appell an die EU-Kommission. Diese müsse Onlineplattformen zu mehr Transparenz bewegen. Damit ist gemeint, dass diese offenlegen, wie viele Hasspostings sie bearbeiten und wie viele ihrer Mitarbeiter sich um diese Belange kümmern.

(aj)