Neue Mindestsicherung soll bereits im Juni fix sein

Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) beim Pressegespräch im Bundeskanzleramt am Dienstag betonen, gibt es drei große Projekte bis zum Sommer. Zum einen soll die Mindestsicherung schnell neu gestaltet werden, zum anderen die Verwaltung reformiert werden und zu guter Letzt werde die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger fixiert.

Ein Problem sei, dass es in Österreich so viele Mindestversicherungsbezieher gäbe, wie das Burgenland Einwohner habe, so die Regierungspartner. Das koste eine Milliarde Euro pro Jahr. Einmal mehr hieß es, dass es nicht fair sei, wenn Flüchtlinge dabei mehr Geld bekommen würden als Pensionisten. Noch in der ersten Juniwoche soll deshalb ein neuer Gestzestext zur Mindestsicherung eingereicht werden, Vorschläge der Länder würden berücksichtigt. Allerdings: eine mögliche Höhe der Mindestsicherung, wer sie bekommen soll und welche Wartefristen es gibt, wurde nicht genannt.

Konkreter wurde es bei der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, von den 21 bestehenden sollen nur fünf übrig bleiben. Ein Plan dafür soll Mitte Mai vorliegen, gespart werde dabei vor allem an der Verwaltung. Kurz und Strache sprachen von "gravierenden Veränderungen", die auch gegen Widerstände durchgesetzt werden sollen. Bei der Verwaltung wiederum sollen Amtswege durch Bürgerservices gestrichen werden, Bürger sollen durch weniger Wartezeiten, kleine und mittlere Unternehmen bei den Meldeformalitäten profitieren. (red)