Neue Pensionsregelung schließt Beamte aus

Die Regierung will, dass die PVA "für alle Pensionisten" zuständig ist. Bei dieser Zusammenlegung gibt es aber offenbar schon wieder eine Ausnahme.

Bisher wurde der Obmann der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), Manfred Anderle, lediglich damit beauftragt, die Überführung von Selbstständigen, Bauern und Eisenbahnern in die PVA zu prüfen. Bisher haben diese ihre eigenen Pensionskassen, die neue Regierung will dies vereinfachen.

Keine Pension

Allzu vereinfacht wird es allerdings doch nicht werden, denn Beamte sollen offenbar von der neuen PVA ausgeschlossen werden.

Das mag auch daran liegen, dass Beamte offiziell nicht in Pension gehen, sondern nur vom Aktiv- und den Ruhestand versetzt werden, vermutet Anderle.

"Privilegienstadl bei Beamtenpension"

Gerald Loacker von den NEOS kritisierte diesen Plan umgehend: "ÖVP und FPÖ halten damit am Privilegienstadl für ihre Beamten fest - auf Kosten der Allgemeinheit", schrieb er in einer Aussendung. Er verlangte "gleiche Regeln für alle".

Einsparungen unwahrscheinlich

Die Regierung will mit einer Vereinfachung des Pensionssystems vor allem sparen. Dass hier große Summen zusammenkommen, hält PVA-Obmann Anderle aber für unwahrscheinlich: "Dass da viel Geld drinnen ist, sehe ich nicht", sagte er. Die Synergiepotenziale seien "eher klein".

Geht sich nicht aus

Auch den anvisierten Zeitplan sieht Anderle kritisch. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) will bis Jahresende die Sozialversicherungen der Bauern und der Selbstständigen zusammenlegen. Wenn tatsächlich auch die Pensionsbereiche dieser beiden zur PVA wandern sollen, dann müsse das sinnvollerweise auch bis dahin geschehen.

Ob sich das ausgeht, da ist Anderle skeptisch. Er glaube nicht, dass eine Zusammenführung bis Jahresende möglich sei. (red)