Politik
Neue Plattform warnt wegen Mindestsicherung
Die Plattform für Alleinerziehende warnt angesichts der Mindestsicherungspläne der Bundesregierung davor, dass Kürzungen Alleinerziehende in die Armut stürzen.
"Die angebliche Besserstellung von Alleinerziehenden bedeutet in den meisten Fällen, dass bei ihnen etwas weniger hart gekürzt wird als bei anderen", erklärte am Dienstag Evelyn Martin von der Interessenvertretung in einer Aussendung.
"64 Prozent aller Alleinerziehendenfamilien werden mit dem geplanten Modell der neuen Mindestsicherung noch tiefer in die Armut gedrängt", rechnete die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Plattform für Alleinerziehende vor.
Denn die Kürzungen würden Alleinerziehende in Wien, Tirol, Vorarlberg und Salzburg schon ab dem ersten Kind treffen, verwies sie auf den Wegfall von Mietzuschüssen.
Wohnbeihilfen sollen erlaubt bleiben
Mit diesem Punkt sind auch die westlichen Bundesländer selbst nicht glücklich. Die Bundesregierung hat mittlerweile angekündigt, dass zusätzliche Wohnbeihilfen erlaubt bleiben sollen, der Gesetzesentwurf liegt aber noch nicht vor.
Die Reformpläne der Regierung bei der Mindestsicherung bedeuten für die allermeisten der betroffenen Familien Kürzungen. Darauf verweist die Armutskonferenz angesichts erster Modellrechnungen. Auch Alleinerzieherinnen werden entgegen der Darstellung der Regierung in vielen Fällen nicht von der Neuregelung profitieren: Ihnen drohen im Westen und in Wien Verluste.
Insgesamt sind in Österreich 83.818 Kinder auf Mindestsicherung angewiesen (Stand 2016).
Mehr als die Hälfte der 307.533 Bezieher lebt in Familien mit Kindern. Von den nun geplanten Kürzungen werden allerdings - anders als von der Regierung suggeriert - nicht nur Großfamilien betroffen sein. Im Gegenteil: Die Armutskonferenz verweist darauf, dass klassische Paar-Familien in allen Bundesländern schon ab dem ersten Kind weniger Geld erhalten werden.
Ab dem zweiten Kind sollen die Mindestsicherungssätze stark gekürzt werden, für Alleinerzieherinnen werden diese Kürzungen durch eine Bonuszahlung zumindest etwas abgefedert. Alleinerziehendenfamilien mit mehr als drei Kindern werde „die Existenzgrundlage völlig entzogen", kritisierte Martin.
Es gebe 4.600 Alleinerziehenden-Haushalte mit mehr als drei Kindern, die Mindestsicherung beziehen. Betroffen seien über 12.200 Kinder. (red)