Neue Prozesse gegen Chodorkowski angekündigt

Die russische Justiz bereitet weitere Verfahren gegen den seit zehn Jahren inhaftierten Kremlgegner Michail Chodorkowski vor. Im August 2014 hätte er nach Absitzen seiner zehnjährigen Haftstrafe freikommen sollen. Die Ankündigung neuer Prozesse macht die Hoffnung auf Freiheit wohl zunichte.

Die russische Justiz bereitet weitere Verfahren gegen den seit zehn Jahren inhaftierten  Kremlgegner Michail Chodorkowski  vor. Im August 2014 hätte er nach Absitzen seiner zehnjährigen Haftstrafe freikommen sollen. Die Ankündigung neuer Prozesse macht die Hoffnung auf Freiheit wohl zunichte.

"Tatsächlich wird gegen ihn und eine Reihe anderer Personen in mehreren Strafsachen ermittelt", bestätigte Vize-Generalstaatsanwalt Alexander Swjaginzew am Freitag erstmals offiziell. Im Kern soll es wieder um Geldwäsche im Zusammenhang mit seinem früheren Ölkonzern Yukos gehen.

Konkret gehe es bei den neuen Ermittlungen um den Vorwurf der Geldwäsche von zehn Milliarden US-Dollar (7,3 Milliarden Euro) im Ausland, zitierte Interfax eine nicht näher benannte Justizquelle. Der einst größte russische Ölförderer Yukos war im Zuge der Ermittlungen gegen Chodorkowski zerschlagen worden.

Kommt auch eine Mordanklage?

Angesichts der laufenden Ermittlungen wolle er derzeit keinen Kommentar abgeben, sagte der Sprecher der einflussreichen obersten Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin. Seit Jahren wird auch darüber spekuliert, ob der frühere Milliardär Chordorkowski noch wegen Mordes angeklagt werden könnte. hatte nicht nur einmal gesagt, dass an Chodorkowskis Händen Blut klebe. Er spielte damit auf bis heute ungeklärte Todesfälle im Umfeld des Konzerns an.

Der prominenteste politische Gefangene Russlands ist einer der schärfsten Gegner Putins. Die Äußerungen Swjaginzews gegenüber der Agentur Interfax werden so interpretiert, dass eine zuvor diskutierte Amnestie Putins für Chodorkowski vom Tisch ist.

 
Der frühere Öl-Manager Michail Chodorkowski vermutet seit langem, dass Putin alles tue, um ihn dauerhaft im Straflager politisch kaltzustellen. Nach zwei umstrittenen Urteilen unter anderem wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Öldiebstahls soll der einst reichste Russe im August 2014 auf freien Fuß kommen.

Menschenrechtler hatten das Vorgehen gegen Chodorkowski immer wieder als politisch motiviert kritisiert. Die Bundesregierung, die EU und die USA sprachen sich mehrfach für eine Freilassung Chordorkowskis aus. Er war 2003 nach einer öffentlich geübter Kritik an Kremlchef Putin festgenommen worden und später wegen diverser Wirtschaftsdelikte zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt worden.

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