Politik
Neue Regierung beim Ministerrat schweigsam
Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und ihr Kabinett sprechen derzeit kaum mit den Medien. Das zeigte die Regierung auch beim Ministerrat am Mittwoch.
Immer wieder gab es Kritik an der türkis-blauen "Message Control", also der Inszenierung von Themen nach einer Art Drehbuch. Kaum etwas wurde dem Zufall überlassen. Immerhin standen die Minister vor und nach den Ministerräten für Statements und Fragen zur Verfügung.
Beim ersten Ministerrat der neuen Regierung von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein gab man sich hingegen schweigsam.
Die Doorsteps und das Pressefoyer nach der Sitzung entfielen am Mittwoch. Nur Fotografen und Videoteams waren im Saal erlaubt, um Bilder einzufangen. Redakteure hatten keinen Zutritt. Im Gehen ließen sich die Teilnehmer der nicht einmal einstündigen Sitzung immerhin entlocken, dass die Stimmung gut gewesen sei.
Vorerst keine Interviews
Kanzlerin Bierlein hatte bereits in ihrer ersten Rede nach der Angelobung betont, in den ersten Wochen würde sich die Regierung einen Überblick verschaffen. Interviews wolle man aber gerne zu einem späteren Zeitpunkt geben.
Viel geschah aber ohnehin nicht beim ersten Ministerrat mit der ersten weiblichen Bundeskanzlerin. Neben Routinepunkten wie einem Bericht über die Arbeitsmarktdaten stand eine Verordnung des Innenministers Wolfgang Peschorn auf dem Programm. Er lässt Sri Lanka von der Liste der sicheren Asyl-Herkunftsländer streichen – "Heute.at" berichtete.
Die Regierung will sich übrigens am 12. Juni dem Nationalrat vorstellen.
Das Kabinett Bierlein im Überblick:
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(lu)