Politik
Neue Regierung bleibt bei Lehrlings-Abschiebungen
Der neue Innenminister Wolfgang Peschorn bleibt in diesem Punkt bei der Linie seines Vorgängers. Kein Abschiebe-Stopp für Lehrlinge.
Einige Beschlüsse des ehemaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wurden nach seinem Rücktritt blitzartig rückgängig gemacht. In Sachen Abschiebe-Stopp für Lehrlinge bleibt aber alles auf Kurs der türkis-blauen Regierung.
Zuletzt hatte der Tiroler Integrationslandesrat Rudi Anschober seine Forderung nach einem Abschiebe-Stopp für Lehrlinge erneuert. Auch NEOS und Grüne setzten sich dafür ein.
Lehre allein reicht nicht
Neo-Innenminister Wolfgang Peschorn erhört diese Bitte aber nicht, er will an der Abschiebung von Lehrlingen mit negativem Asylbescheid festhalten.
Allein aus rechtsstaatlichen Überlegungen sei nicht beabsichtigt, vom bisher praktizierten Kurs abzuweichen, heißt es.
„Das Asylrecht ist ein Sonderrecht. Als solches kommt es jenen Menschen zugute, die in ihrem Herkunftsstaat im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention verfolgt werden und daher nicht dorthin zurückkehren können", so das Innenministerium.
Ein negativer Asylbescheid aus dem eine Ausreiseverpflichtung hervorgeht könne nicht allein durch eine Lehre außer Kraft gesetzt werden. (csc)