Neue Regierung streicht Arbeitslosen-Programme

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ)
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ)Bild: picturedesk.com

Die neue türkis-blaue Regierung hat die Beschäftigungsprogramme "Beschäftigungsbonus" und "Aktion 20.000" gestoppt, sie werden evaluiert.

Die Bundesregierung will eine umfassende Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik erreichen, heißt es in einer Aussendung der FPÖ. Dazu habe man die Beschäftigungsprogramme "Beschäftigungsaktion 20.000" und "Beschäftigungsbonus" gestoppt, ihre Wirksamkeit soll untersucht werden. "Besonders in Zeiten der Hochkonjunktur muss der Fokus unter anderem auf 'Qualifizierungsprogramme' bei Arbeitssuchenden gesetzt werden", so Sozialministerin Beate Hartinger-Klein.

Bei der "Aktion 20.000" wurde das Arbeitsmarktservice (AMS) ersucht, keine neuen Zusagen zu erteilen und das Programm per 31. Dezember 2017 auszusetzen. Beim "Beschäftigungsbonus" sollen Anträge laut "ORF" noch bis zum 31. Jänner eingereicht werden.

Die gestoppten Programme

Ziel der "Beschäftigungsaktion 20.000" der Vorgänger-Regierung war die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen im

gemeinnützigen Sektor für langzeitbeschäftigungslose Personen, die älter als 50 Jahre sind. Dabei gewährte das AMS gemeinnützigen Einrichtungen und Vereinen eine Förderung in der Höhe von bis zu 100 Prozent der Lohn- und Nebenkosten von Arbeitsplätzen für Personen, die älter als 50 Jahre und mindestens ein Jahr durchgehend beim AMS vorgemerkt waren.

Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat die vorigen Bundesregierung zudem als "eines der wichtigsten Projekte" aus dem Arbeitsprogramm den sogenannten "Beschäftigungsbonus" beschlossen, der nun auch gestoppt wurde. Unternehmen, die ab dem 1. Juli 2017 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, konnten einen Zuschuss zu den Lohnnebenkosten über die Dauer von bis zu drei Jahren und in Höhe von 50 Prozent erhalten. Auch dies zielte auf arbeitslos gemeldete Personen ab.

Ex-Kanzler Kern kritisiert

"Schwarz-Blau startet ins neue Jahr mit der Abschaffung des erfolgreichen Beschäftigungsbonus und der Aktion 20.000. Das ist für alle Betroffenen mehr als enttäuschend. Die FPÖ ist voll umgefallen auf ganzer Linie. Diese Maßnahmen nützen nur großen Unternehmen. Die Menschen bleiben dabei auf der Strecke", bilanziert Ex-Bundeskanzler Christian Kern dazu.

"Mehr als 65.000 Österreicher haben von diesen beiden Maßnahmen, die die rot-schwarze Regierung unter Bundeskanzler Christian Kern 2017 gestartet hat, schon binnen weniger Monate profitiert. Weitere Zehntausende hätten folgen sollen. Und nun werden sie mit einem Federstrich abgeschafft", kritisiert Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser das nicht nachvollziehbare "neue Verständnis des Regierens". "Zwei derart herzeigbare Projekte einfach zu beenden und damit die Arbeitslosigkeit Tausender Menschen in Kauf zu nehmen, sei der schlechtmöglichste Start in ein neues Jahr."

Die Beschäftigungsaktion 20.000 hätte 20.000 älteren Langzeitarbeitslosen den Wiedereinstieg ins berufsleben ermöglichen sollen. Bereits kurz nach dem Start gelang dies bei rund 1.500 Personen erfolgreich, so das Sozialministerium. (rfi)

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