Neue Sektion: Kickl baut das Innenministerium um

Minister Kickl (FPÖ) gründet die neue Sektion "Fremdenwesen" in seinem Ressort. Diese soll sich künftig um alles rund ums Thema Migration kümmern.

Ab 2019 soll im Innenministerium eine neue Abteilung ihre Arbeit aufnehmen. In der sogenannten Sektion V "Fremdenwesen" soll künftig alles zusammenlaufen, was mit dem Thema Migration zu tun hat. Das beinhaltet neben Grenzschutz und Grenzpolizei, Asylversorgung und Familiennachzug auch die Themen Rot-Weiß-Rot Karte und Staatsbürgerschaft.

Umstrukturierung soll Know-how und Ressourcen bündeln

Besetzt werden sollen die Posten der neuen Sektion übrigens mit bereits vorhandenen Mitarbeitern aus anderen Bereichen, so Innenminister Kickl. Neues Personal werde daher keines benötigt, beteuerte der Minister am Montag.

Kickl bemühte sich bei der Präsentation der Umstrukturierung auch gleich darum, den zu erwartenden Kritiker auch gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen. Durch die Reform würden keine anderen Führungspositionen "umgefärbt" oder neu besetzt werden, lediglich die Position des Leiters der neuen Sektion V werde man schnellstmöglich neu ausschreiben lassen, so Kickl.

Grundsätzlich gehe es bei der Reform um eine Bündelung des bereits jetzt im Ministerium vorhandenen Know-Hows und der verfügbaren Ressourcen im Bereich des Fremdenwesens, betonte der Innenminster.

Kickl: Strukturen krisenfester machen

Notwendig sei dieser Umbau vor allem wegen der Migrationskrise des Jahres 2015. Diese habe laut Kickl eindeutig gezeigt, dass es nun an der Zeit sei "weitere Veränderungen" im Fremdenwesen vorzunehmen, denn 2015 habe der Staat letztlich die "Kontrolle verloren", was schließlich auch zu einem breiten Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt habe. Jetzt versuche man von Seiten des Innenministerium dieses Vertrauen wieder "Stück für Stück" aufzubauen, sagte Kickl. Der Innenminister hofft darauf, dass durch die geplante Reform des Innenministerium jetzt auch die "Strukturen krisenfester" gemacht werden können.

(red)