Neue Spendenvorwürfe der Grünen gegen ÖVP

Die Grünen haben am Mittwoch erneut Parteienfinanzierungsvorwürfe gegen die ÖVP erhoben. Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber vermutete in einer Pressekonferenz einen Zusammenhang zwischen einer Parteispende des Unternehmers Hans Asamer und dem umstrittenen Hotelprojekt "Lacus Felix" in Gmunden. Die Grünen haben eine Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft geschickt.

Die Grünen haben am Mittwoch erneut Parteienfinanzierungsvorwürfe gegen die ÖVP erhoben. Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber vermutete in einer Pressekonferenz einen Zusammenhang zwischen einer Parteispende des Unternehmers Hans Asamer und dem umstrittenen Hotelprojekt "Lacus Felix" in Gmunden. Die Grünen haben eine Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft geschickt.

Konkret geht es um 500.000 Euro, die Asamer laut einem "News"-Bericht 2006 und 2007 in vierteljährlichen Tranchen an die ÖVP überwiesen hat. Gegenleistung sei keine vereinbart worden, ließ der Unternehmer das Magazin wissen. Für die Grünen könnte es die aber sehr wohl gegeben haben.

Stimmverhalten im Gemeinderat beeinflusst?

Sie vermuten einen Zusammenhang mit dem damaligen Abstimmungsverhalten der ÖVP im Gmundner Gemeinderat beim Verkauf der Seebahnhofgrundstücke für das Hotelprojekt. Pirklhuber sprach von einem "schwarzen Loch am Traunsee" und verwies darauf, dass der Gmundner ÖVP-Bezirksgeschäftsführer und Stadtrat Woldgang Ortner für Asamer arbeite. Er will wissen, ob ein Teil der Spende direkt oder indirekt an die Landes-, Bezirks- oder Ortspartei ging.

Das umstrittene Hotelprojekt hat erst vor kurzem den Eigentümer gewechselt: Der Präsident des Linzer Eishockey-Clubs Black Wings, Peter Freunschlag, übernahm von Asamer sowohl die Liegenschaft als auch das fertig geplante Vorhaben.

Schon in der Vergangenheit habe es Missstandsfeststellungen von Volksanwaltschaft und Rechnungshof in der Causa gegeben, damals habe man von der Spende aber noch gar nichts gewusst, so der Grüne. In der Sachverhaltsdarstellung fragt er zudem, ob es 2006 und 2007 auch Spenden an die FPÖ bzw. den für ÖBB-Grundstücke zuständigen damaligen Verkehrsminister Hubert Gorbach gegeben habe sowie ob und zu welchen Konditionen Seegrundstücke von den Bundesforsten an Asamer gingen.

Begünstigung und Untreue vermutet

Pirklhuber vermutet in der Causa die Begünstigung eines ÖVP-Parteikollegen und Untreue seitens der Gemeinde. Bereits im Mai haben die Grünen die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, weil aus ihrer Sicht u.a. Grundstücke dafür viel zu billig verkauft und auf 2 Mio. Euro Konventionalstrafe verzichtet worden sei.