Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat jetzt angekündigt, dass die geplante Zuckersteuer doch nicht für Getränke mit Süßstoff wie Cola Zero gelten wird. Eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke mache keinen Sinn, schrieb Klingbeil am Mittwoch auf Instagram. "Das wird nicht kommen." Noch am Dienstag war ein Papier aus seinem Ministerium bekannt geworden, laut dem auch auf Getränke mit Süßstoff 26 Cent Aufschlag pro Liter fällig werden sollten.
Am Dienstagabend wollte Klingbeil dazu noch nichts sagen und verwies auf vertrauliche Gespräche innerhalb der Bundesregierung. Am Mittwoch lieferte er dann aber die "Klarstellung": Es habe sich dabei nur um eine "interne Überlegung" im Rahmen einer "fachlichen" Diskussion gehandelt.
Zwischen den beteiligten Ministerien seien "unterschiedliche Ideen und Argumente" ausgetauscht worden – "natürlich auch kontrovers", so der Finanzminister. Ein solcher "Arbeitsstand" sei dann in den Medien gelandet, der "weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen" sei. "Am Ende entscheide aber ich, welches Gesetz vorgelegt wird", stellte er klar. Und eine Zuckersteuer auf Getränke ohne Zucker "wird nicht kommen".
Die schwarz-rote Koalition hat sich bei den Verhandlungen zum Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer ab 2027 geeinigt. Aus dem am Dienstag bekannt gewordenen Papier aus dem Finanzministerium und einem Antwortschreiben dazu aus dem Landwirtschaftsministerium geht hervor, dass die Abgabe auch auf Fruchtsäfte aus Konzentraten, Milchmischgetränke, pflanzliche Milchalternativen, alkoholfreies Bier und alkoholfreien Wein fällig werden soll. Nach Informationen der AFP wurde die Abgabe auf Milchmischgetränke mittlerweile wieder gestrichen.
Diese Ausweitung auf weitere Getränke bestätigte Klingbeil am Dienstagabend. "Ich kann Ihnen aus den Gesprächen da drin, ohne Vertraulichkeit zu brechen, sagen, dass da auch die ganze Bundesregierung dahinter steht", sagte er den Sendern RTL und ntv.
