Neue Steuern? Arbeitsminister macht Ansage!

Es gibt durchaus angenehmere Zeiten, um in die Politik einzusteigen. Das gilt auch (und vor allem) für Arbeitsminister Martin Kocher, der aktuell die größte Arbeitsmarktkrise der zweiten Republik zu lösen hat. Trotzdem: "Ich glaube, Österreich kommt gut durch die Krise", so der "Expertenminister" in der ORF-Pressestunde.

Eine Krise, die sich aufgrund der Ermittlungen gegen den Bundeskanzler auch auf die Regierung auswirken könnte. Hier zeigt sich Kocher zurückhaltend: "Wir warten jetzt einmal ab, was passiert." Er könne sich beim besten Willen nicht vorstellen, dass der Kanzler bewusst die Unwahrheit gesagt hat.

Reform der Kurzarbeit

Am Arbeitsmarkt hat bisher die Kurzarbeit eine Katastrophe verhindert. Zum Höhepunkt im April 2020 nahmen diese über 1,4 Millionen Menschen in Anspruch. Ein Instrument für die Dauer sei diese allerdings nicht, trotzdem musste man sie immer wieder um einige Monate verlängern. Mit Ende Mai soll sich das ändern.

Aktuell führe man eine intensive Diskussion mit den Sozialparntnern. Die Kurzarbeit soll so gestaltet werden, dass jene, die sie weiterhin brauchen, auch bekommen können. So großzügig wie aktuell darf sie auf Dauer aber keinen Bestand haben – Das würde die Dynamik am Arbeitsmarkt bremsen.

Weniger Arbeitslosengeld?

Rund 430.000 Personen sind nach wie vor ohne Job. Trotzdem herrscht mancherorts ein Fachkräftemangel. Beschäftigte in Gastronomie und Tourismus etwa ließen sich gerne während der Krise umschulen und orientierten sich neu. Diese Arbeitskräfte fehlen jetzt. Gleichzeitig gehen viele geburtenstarke Jahrgänge in nächster Zeit in Pension. Die nächste Krise droht.

Grundsätzlich steht der Arbeitsminister für eine stufenweise Senkung des Arbeitslosengeldes. Zu hohe Zahlungen würden den Anreiz senken, sich einen Job zu suchen, sagte er 2019. Für den Moment ist das Thema offenbar vom Tisch. "Ich glaube, es macht Sinn, das zu diskutieren, wenn am Arbeitsmarkt wieder Normalität eingekehrt ist", so der Arbeitsminister. Primäres Ziel ist jetzt, Menschen zurück in den Job zu bringen.

Neue Steuern?

Einige Länder führten während der Krise eine "Solidaritätsabgabe" ein. Große Unternehmen, die von der Krise profitierten und das reichste Prozent der Bevölkerung sollten einen finanziellen Beitrag zur Krise leisten. Auch in Österreich besitzt das reichste Prozent etwa 39 Prozent des Gesamtvermögens.

Aktuell sehe Kocher aber auch nicht die Zeit, generell über neue Steuern zu diskutieren. Riesige Sparpakete soll es aber auch nicht geben. Die in den letzten 15 Monaten gewährten Finanzhilfen fließen schließlich in Einnahmen – und so hoffentlich die Wirtschaft anfeuern.