Neue Wahlkarten: Wer darf sie nun wirklich drucken?

Das Innenministerium versucht zu beruhigen: Die Entscheidung, die Staatsdruckerei für die Herstellung der neuen Wahlkarten zu beauftragen, bleibe aufrecht. Zwei Druckereien erwägen Klage, "Heute" berichtete.

Die neuen Wahlkarten sollen von der Staatsdruckerei hergestellt werden. Das Innenministerium sieht darin "keine Probleme", so eine Sprecherin. Druckereien, die sich übergangen fühlen, hatten Klagen erwogen.

"Wir halten uns an das Vergaberecht", hieß es weiter aus dem BMI. Und: Man werde auf jeden Fall den Wahltermin am 4. Dezember 2016 einhalten.

Innenminister Wolfgang Sobotka hatte am Montag kurz nach 11 Uhr erklärt, er plane, die Österreichische Staatsdruckerei zu beauftragen, die neuen Wahlkarten herzustellen, ohne EU-weite Ausschreibung. Als Begründung nannte er "Gefahr im Verzug". Gleich zwei Druckerein hatten daraufhin in Erwägung gezogen, gegen diese Entscheidung zu klagen - .

Im Innenressort teilt man diese Sorgen nicht. Allerdings ist die Staatsdruckerei noch nicht mit dem Druck beauftragt. Man müsse zunächst "alles juristisch abklären", hieß es am Donnerstag.